Merkel über Sekundärmigration: EU-Führer haben festgestellt, „dass für Ordnung und Steuerung gesorgt werden muss“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung beim EU-Gipfel auf gemeinsame Beschlüsse zur Migration begrüßt. Dies sei eine „gute Botschaft“, sagte Merkel am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Diskussionen in Brüssel. Sie sei nun optimistisch, dass die EU an Themen wie der europäischen Asylreform weiterarbeiten könne. Hier sei aber „noch viel zu tun“, um „die verschiedenen Sichtweisen auch zu überbrücken“.

Italien hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert. Rom sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge und Migranten auf der Mittelmeerroute von den anderen EU-Staaten allein gelassen. Denn nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig.

Merkel zufolge einigten sich die Staats- und Regierungschefs jetzt unter anderem auf eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und unterstützten auch die Möglichkeit von Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten in Afrika. Sie habe „sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben, wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin selbst suchte bei dem Gipfel politische Rückendeckung im deutschen Asylstreit mit der CSU. Ziel ist dabei die Begrenzung der sogenannten Sekundärmigration, also die Weiterreise von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten festgestellt, „dass auch hier für Ordnung und Steuerung gesorgt werden muss“, sagte Merkel. „Kein Asylbewerber hat das Recht, sich das Land innerhalb der Europäischen Union oder des Schengenraums auszusuchen, in dem es ein Asylverfahren gibt.“ Andererseits brauche es auch „Solidarität mit den Ankunftsländern und darüber hat es natürlich auch eine Vielzahl von Diskussionen gegeben“.

Merkels Ziel sind in dem Bereich Vereinbarungen mit einzelnen EU-Staaten zur Rückführung bereits registrierter Asylbewerber. Ohne Einigung auf europäischer Ebene will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie in einem nationalen Alleingang an deutschen Grenzen zurückweisen. Die CSU hat Merkel eine Frist bis zum Wochenende gesetzt. (afp)