Merkel zu politischen Gesprächen in der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstag in Kiew zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammengekommen. Poroschenko empfing die Kanzlerin am Mittag mit einer Ehrengarde vor dem Präsidentenpalast. In der Unterredung der beiden Politiker sollte es vor allem um den Konflikt in der Ost-Ukraine gehen.

Die Bemühungen um die Beilegung des Konflikts zwischen der Regierung und prorussischen Rebellen machen kaum Fortschritte. Beobachter registrieren immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung.

Merkel und Poroschenko wollten über den Stand der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen sprechen, die unter maßgeblicher Vermittlung der Kanzlerin zustande gekommen waren. Es ist Merkels erster Besuch in der Ukraine seit Abschluss der Abkommen Anfang 2015.

Nach ukrainischen Angaben will Poroschenko auch das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ansprechen. Die Ukraine steht dem Vorhaben kritisch gegenüber; die Regierung in Kiew fühlt sich dabei von Deutschland und Russland umgangen.

„Frau Merkel hat versprochen, dass es keine Vereinbarung über diese Pipeline zum Schaden der Ukraine geben wird“, sagte die Politikexpertin Katerina Sarembo vom New Europe Center in Kiew zu AFP mit Blick auf den Besuch der Kanzlerin. „Die Ukraine wird hier neue Zusicherungen erwarten.“

Am Nachmittag wollte Merkel noch mit Ministerpräsident Wolodimir Groisman zusammenkommen und sich an einer Diskussionsrunde mit Studenten beteiligen. Geplant war auch ein Besuch am Denkmal der Himmlischen Hundertschaft in Kiew, das an die Opfer der Massenproteste auf dem Maidan-Platz erinnert. Die gewalttätigen Proteste hatten 2014 zum Sturz des damaligen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt. (afp/so)