Bayerische Ministerin: „Wir sind dabei, unsere Bevölkerung, unser Land zu überfordern. Das geht nicht.“

Die bayrische Wirtschaftsministerin Aigner schlägt eine Konferenz zu Lösung der EU-Flüchtlingskrise unter Beteiligung der USA, Russlands und den regionalen Mächten vor.
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Epoch Times22. September 2015

"Wir brauchen eine internationale Konferenz mit Beteiligung Russlands, der Vereinigten Staaten und der Regionalmächte", so Aigner. Die Folge wäre sonst eine Überforderung der deutschen Bevölkerung und des Landes, berichtet das Handelsblatt.

"Wahrheiten haben gelegentlich die Eigenschaft, unbequem zu sein, aber ich fürchte, dass wir dabei sind, unsere Bevölkerung, unser Land zu überfordern. Das geht nicht", betonte die Ministerin.

Sie wünscht sich finanzielles und diplomatisches Engagement in den Krisengebieten, um die Ursachen zu lösen: "Wir müssen an die Wurzeln des Problems, wenn wir den Flüchtlingsstrom stoppen wollen".

Streit der EU-Minister: Wie sollen 120.000 Flüchtlinge verteilt werden? 

Aktuell sollen 120.000 Flüchtlinge europaweit verteilt werden, anschließend könne man sich verstärkt mit den Fluchtursachen befassen, schlug der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Deutschlandfunk vor. Seiner Auffassung nach gibt es keine rationalen Gründe, sich der Aufnahme von Flüchtlingen zu widersetzen.

Asselborn erntete sofort Widerspruch durch Richard Sulik, slowakischer EU-Abgeordneter: Eine Verteilung sei keine Lösung, denn jeden Monat kämen zehntausende Flüchtlinge nach Europa. Sein Vorschlag ist die Einrichtung von Aufnahmelagern außerhalb der Grenzen der EU, in denen die Flüchtlinge warten, bis über ihre Anträge auf Asyl entschieden ist.

Auch durch Kroatien wird die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic warf ihr in einem Fernsehinterview vor, "durch unbedachte Äußerungen ein Chaos angerichtet zu haben. Erst habe die Kanzlerin die Migranten gerufen und jetzt ziehe sie die Notbremse", schreibt das Handelsblatt. (dk)



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