Misstrauensabstimmung im Parlament: Am Montag entscheidet sich das Schicksal von Sebastian Kurz

Epoch Times21. Mai 2019 Aktualisiert: 21. Mai 2019 16:41
Am kommenden Montag wird im Parlament über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Kurz abgestimmt. Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner FPÖ haben ein Votum gegen Kurz nicht ausgeschlossen.

Nach dem Zusammenbruch der Koalition in Wien infolge der Ibiza-Affäre entscheidet sich am Montag das politische Schicksal von Kanzler Sebastian Kurz: Der konservative Regierungschef muss sich im Nationalrat einem Misstrauensvotum stellen, wie Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag mitteilte. Die SPÖ und Kurz‘ bisheriger Koalitionspartner, die FPÖ, haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu stimmen. Damit droht ihm nach nur anderthalb Jahren das Aus als Kanzler.

Eingereicht wurde der Antrag von Opposition „Jetzt“

Der Misstrauensantrag war von der kleinen Oppositionspartei Jetzt eingereicht worden. Sollten SPÖ und FPÖ ebenfalls gegen Kurz stimmen, würde er vor den geplanten Neuwahlen im September sein Amt verlieren. Beide Parteien haben sich aber noch nicht festgelegt, ob sie den Antrag unterstützen wollen.

Es gebe noch keine Entscheidung zu diesem Thema, sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Tageszeitung „Österreich“ hatte zuvor berichtet, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe sich bereits festgelegt, dem Misstrauensantrag gegen Kurz zuzustimmen. „Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen“, sagte Kickl der Zeitung.

Seitens der FPÖ hieß es gegenüber APA, Kickl sei von dem Blatt missinterpretiert worden. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraue, auch das Misstrauen der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, dass über das Abstimmungsverhalten schon definitiv entschieden sei.

Neos werden den Antrag nicht unterstützen

Die oppositionellen Neos kündigten derweil an, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. „Es braucht jetzt eine Verantwortung gegenüber dem Land“, sagte die Chefin der liberalen Partei, Beate Meinl-Reisinger, dem Radiosender Bayern 2. „Die Menschen erwarten sich einen Weg aus dieser Krise und nicht Politiker, die Österreich noch mehr in eine Krise stürzen.“ Es seien jetzt „Stabilität“ und „Staatsräson“ gefragt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übte am Dienstag bei einem Besuch in Wien scharfe Kritik am Verhalten des Ex-FPÖ-Chefs. „Die Vorstellung, dass man ein Land so auf dem silbernen Tablett anderen vorsetzt, damit die sich bedienen können, entspricht nicht meinem patriotischen Grundgefühl“, sagte Juncker bei einer Gewerkschaftskonferenz in der österreichischen Hauptstadt. Er rief die Österreicher auf, die Europawahl am Sonntag zu nutzen, „um der Gefahr von rechts den Rücken zu kehren“. (afp)

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