Mögliche Brexit-Verschiebung: Grüne und CDU stellen Bedingungen

Während deutsche EU-Abgeordnete in Brüssel den Brexit-Zeitplan einhalten wollen, gibt es unter deutschen Europa- und Außenpolitikern im Bundestag vorsichtigen Zuspruch für eine Verschiebung des EU-Austritts der Briten bis Ende 2020. Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“, um ein chaotisches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu vermeiden, könne auch eine Verlängerung sinnvoll sein.

Allerdings nur, wenn klar sei, wofür und wie sie von der britischen Regierung genutzt werde, schränkte Brantner ein, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion ist. „Nach all dem Chaos, das Frau May über Europa gebracht hat, darf die EU nicht einfach einen Blankoscheck verteilen“, so Brandtner.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, hält diese Option ebenfalls für vernünftig. Aber auch der CDU-Politiker formulierte die Voraussetzung, dass die Verschiebung „ausreichend Zeit für neue Gespräche gibt und die britische Regierung zugleich klar den Weg aufzeigt, den sie mit den Verhandlungen beschreiten will“.

Hardt fügte hinzu, mit Ablauf der Brexit-Frist werde „immer deutlicher, dass die hohlen Versprechungen der Brexiteers niemals umgesetzt werden können“. Die britische Premierministerin Theresa May steht unter wachsendem Druck, den Brexit zu verschieben.

Die britische Zeitung „Guardian“ hatte spekuliert, die EU könnte einer Verschiebung um bis zu 21 Monate zustimmen. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte der „Welt“, von einer Verschiebung um etwa zwei Jahre halte er gar nichts: „Das würde nicht nur die Unsicherheit verlängern, sondern wäre auch gefährlich.

Die Briten könnten dann über den nächsten Kommissionspräsidenten und den künftigen EU-Haushalt mit entscheiden.“ (dts)