„Mögliche zusätzliche Unterstützung“ geprüft: Seehofer zu Gesprächen mit Erdoğan eingetroffen

Von 3. Oktober 2019 Aktualisiert: 3. Oktober 2019 16:34
Derzeit weilt Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer in Ankara, morgen sollen Gespräche in Griechenland folgen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte mit einem Ende des Flüchtlingsdeals gedroht, sollte die EU ihn nicht in seinen jüngsten Forderungen nach einer Sicherheitszone in Nordsyrien unterstützen und aus seiner Sicht noch offene Zahlungen veranlassen.

Eine sehr effiziente außenpolitische Kommunikation attestiert „Welt“-Redakteur Boris Kálnoky dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dass Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Donnerstag (3.10.) zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Ankara eingetroffen ist, ehe er morgen weitere Gespräche in Griechenland führen wird, führt er auf den politischen Druck aus, den Erdoğan jüngst in Richtung EU ausgeübt hatte.

USA gegen „türkische Invasion“ in nordsyrische Kurdengebiete

Erdoğan hatte am 5. September – nicht zuletzt unter dem Eindruck des Versuchs von Idlib-Flüchtlingen, in die Türkei zu gelangen – Europa mit einem Ende des 2016 geschlossenen Flüchtlingspaktes gedroht, sollte sein Land nicht die gewünschte Unterstützung erhalten. Die Drohung des türkischen Präsidenten, „die Türen zu öffnen“, verknüpfte er nicht nur mit dem Wunsch nach seiner Einschätzung zufolge noch ausstehenden Geldmitteln aus dem Flüchtlingsdeal, sondern auch mit der Forderung nach einer Sicherheitszone im Norden Syriens. Diese solle unter türkischer Kontrolle stehen.

Was diese Sicherheitszone anbelangt, wird die EU Erdoğan keine Hilfe sein können. Die Umsetzung dieser Forderung würde vor allem eine Zustimmung vonseiten der USA erfordern, die als Führungsmacht der Anti-IS-Koalition im Norden Syriens de facto noch das letzte Wort in dieser Sache haben, aber auch von jener Russlands und des Iran, die Erdoğans Partner im Astana-Prozess zur Befriedung des kriegsgeschüttelten Landes sind.

Die Bereitschaft, Erdoğan seinen Wunsch zu erfüllen, ist in all diesen Fällen beschränkt. Die Gebiete, in denen der türkische Präsident diese Zone errichten will, liegen dort, wo bislang mehrheitlich syrische Kurden leben. Dort drei Millionen Flüchtlinge anzusiedeln, die oft aus früher von Islamisten gehaltenen Territorien stammen und sie oft mit diesen zusammen in Richtung Türkei verlassen hatten, wird von den Kurden, aber auch den USA und Russland als Affront angesehen – manche sprechen gar von einer „türkischen Invasion“.

Erdoğan könnte in Anbetracht der eingeschränkten Erfolgschancen seines Drängens auf eine Sicherheitszone nun mehr Geld aus Brüssel verlangen. Während die EU der Auffassung ist, die 2016 zugesagten sechs Milliarden Euro, die bis Ende 2018 an die Türkei gehen sollten, seien im Wesentlichen ausbezahlt worden, tritt Erdoğan dieser Einschätzung nicht bei.

Geld soll künftig nicht mehr an NGOs gehen

Er meint, die Hälfte dieser Gelder stehe noch aus – und während die ersten Tranchen vor allem an Nichtregierungsorganisationen gegangen wären, die sich in der Betreuung der Flüchtlinge in der Türkei gewidmet hatten, solle der Rest an Regierungsbehörden gehen.

Unmittelbar nach Ausspruch der Drohung Erdoğans, den Deal zu überdenken, stellte der niederländische Premierminister Mark Rutte eine Neuverhandlung in Aussicht und die deutsche Regierung in Gestalt von Kanzlerin Angela Merkel, die mit Erdoğan telefonierte, sowie des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer, versetzte sich selbst in einen Zustand der Geschäftigkeit.

Am 1. Oktober berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu, Deutschland stehe „in Gesprächen mit anderen EU-Mitgliedsländern, um der Türkei zusätzliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge zu leisten“. Tatsächlich hatte Mayer auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärt, die Bundesregierung würde eine solche „prüfen“. Dies wurde jedoch nicht mit Erdoğans neuen Begehrlichkeiten begründet, sondern mit dem Umstand, dass „trotz der erheblichen Bemühungen der türkischen Seite“ die Zahl der in Griechenland ankommenden Migranten zuletzt gestiegen sei.

Die Vereinbarung vom März 2016 zwischen der EU und der Türkei hatte nach ihrem Inkrafttreten eine deutliche Entspannung entlang der Balkanroute zur Folge. Zuletzt waren jedoch wieder deutlich mehr Migranten über die türkische Grenze vor allem auf die griechische Insel Lesbos und nach Nordmazedonien gelangt.

Brüssel hatte der Türkei damals auch sechs Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen für die Jahre 2016 bis 2019 zugesagt. Davon seien 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden und 3,5 Milliarden vertraglich vergeben, teilte die EU-Kommission unlängst laut Nachrichtenagentur dpa mit. Mehr als 80 Projekte seien angelaufen.

Binnen weniger Minuten 13 Boote

Im August kamen laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nicht weniger als 8103 Menschen auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos an. In den für 6000 Menschen ausgelegten Registrierlagern auf den Inseln harrten Anfang September bereits mehr als 24 000 Menschen aus. Allein am 29. August erreichten binnen weniger Minuten gleich 13 Boote die Insel Lesbos – was voraussetzt, dass sie alle zuvor an den türkischen Sicherheitskräften vor und entlang der Küste vorbeigelangt sein mussten.

Seehofer spricht nun von einer „Verbesserung der Umsetzung“ des Flüchtlingsdeals. Zugleich hat Griechenlands neuer Premier Kyriakos Mitsotakis, am 26. September mehr Geld für die Türkei und eine komplette Neuverhandlung des Flüchtlingsdeals gefordert. Er selbst versprach einen erweiterten Einsatz der Küstenwache, schnellere Prüfungen und eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus seinem Land.

Die Türkei beharrt darauf, bis dato bereits 40 Milliarden Dollar für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen ausgegeben zu haben. Für die kommenden Jahre erwarte man bezüglich der Kosten keine Entspannung. Deshalb beharrt Erdoğan auch nun auf einem „fair share“, den die Europäer leisten sollten.

Auf der Basis des Flüchtlingsdeals seien, so die „Welt“, bislang rund 24 000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU umgesiedelt worden. Der Flüchtlingsdeal sieht für jeden in Griechenland zurückgewiesenen Syrer den Austausch gegen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei vor. Tatsächlich sei das Verhältnis aber eher 1:12 – die EU nehme „zwölf Mal mehr Flüchtlinge aus der Türkei auf als die Zahl jener, die von Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden“.

(mit Material der dpa)

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