Möglicher „Terror-Effekt“ für Präsidentschaftskandidatin – In TV-Auftritt warnte Le Pen vor „totalitärer Ideologie“

Die Angst vor dem Terror ist groß. Deshalb könnte der Angriff auf Polizisten Marine Le Pen beim ersten Wahlgang am Sonntag entscheidende Prozentpunkte einbringen. Aber auch ein anderer französischer Politiker könnte davon profitieren.
Titelbild
Französische PolizistenFoto: Jeff J Mitchell/Getty Images
Epoch Times21. April 2017

Mit dem Anschlag auf den Pariser Champs-Elysées ist das passiert, wovor alle politischen Beobachter in Frankreich seit Wochen warnen: Direkt vor der Präsidentschaftswahl sind Angst und Verunsicherung wieder ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.

Der Angriff auf Polizisten könnte Marine Le Pen beim ersten Wahlgang am Sonntag entscheidende Prozentpunkte einbringen. Aber auch ein anderer Politiker könnte davon profitieren.

Gegen 20.50 Uhr richtete der womöglich islamistische Angreifer am Donnerstagabend seine Automatikwaffe gegen Polizisten auf den Pariser Champs-Elysées, tötete einen Beamten und verletzte drei weitere Menschen.

Nur wenige Minuten zuvor hatte Le Pen bei ihrem letzten großen Fernsehauftritt vor der Wahl vor der „totalitären Ideologie“ der Islamisten gewarnt und der sozialistischen Regierung völliges Versagen im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen. „Es gibt kein Risiko Null, aber man darf das Risiko nicht bei hundert Prozent lassen“, sagte sie.

Eine „umfassende Antwort“ auf den Terror versprach die FN-Chefin dann am Freitag bei ihrem ersten Auftritt nach dem Anschlag – darunter die Ausweisung aller straffällig gewordenen Ausländer, die Schließung der französischen Grenzen und die Einstellung von 15.000 Sicherheitskräften.

Die Antwort der Regierung kam prompt: Marine Le Pen versuche „die Angst und die Aufregung schamlos für rein politische Zwecke auszunutzen“, sagte Premierminister Bernard Cazeneuve. Zugleich richtete der Sozialist schwere Vorwürfe an den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, der versprach, mit „eiserner Hand“ auf den Anschlag zu reagieren. Le Pen wie Fillon setzten gezielt auf „die Empörung und die Spaltung“ der Gesellschaft, sagte Cazeneuve.

Die Chefin des französischen Umfrageinstituts BVA, Adélaïde Zulfikarpasic sagte: „Wenn diese Tat irgendjemandem nützt, dann zweifelsfrei Marine Le Pen, die das Thema Sicherheit in das Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt hat – oder aber François Fillon, dem am stärksten das Format eines Präsidenten zugerechnet wird.“

Der Politikwissenschaftler Pascal Perrineau von der Universität Sciences Po rechnet ebenfalls mit einem „Terror-Effekt“ auf die Wahl. Er sagte dem Radiosender RTL, dieser Effekt werde zwar nicht riesig groß sein. Da die vier bestplatzierten Kandidaten in den Umfragen aber eng beieinander lägen, könnten selbst wenige Prozentpunkte zugunsten von Le Pen oder Fillon über den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai entscheiden.

Ohnehin haben beide Kandidaten des rechten Lagers hohe Zustimmungsraten bei Polizisten und Soldaten, die in den vergangenen Monaten wiederholt zum Ziel islamistischer Attacken wurden. Nach einer Erhebung des Pariser Forschungszentrums Cevipov will fast jeder Zweite (47 Prozent) aus dieser Wählergruppe am Sonntag für Le Pen stimmen, ein knappes Drittel (29 Prozent) für Fillon.

Der größte Konkurrent der beiden Rechtskandidaten, der unabhängige Zentrumspolitiker Emmanuel Macron, warnte deshalb nach dem Anschlag davor, der Angst nachzugeben und „unverantwortlichen und verlogenen Versprechen“ für mehr Sicherheit auf den Leim zu gehen. Macron setzt auf eine Stärkung der Geheimdienste. Die hatten den Täter von den Champs-Elysées zwar im Visier, konnten den Anschlag aber nicht verhindern.

Auch US-Präsident Donald Trump meldete sich zu Wort: Auf Twitter schrieb er, der Anschlag in Paris werde einen „großen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl haben“. Immerhin: Mit Angst als politischem Mittel kennt sich Trump bestens aus. (afp/so)



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