Morawiecki fordert EU-Hilfen für Energiewende in Polen – und warnt vor Gelbwesten-Protesten

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat auf großzügige EU-Hilfen für die polnische Energiewende gepocht. Es sei nicht ausreichend, eine symbolische Summe bereitzustellen, sagte der Regierungschef den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Samstagsausgaben). Ursprüngliche Zusagen von fünf Milliarden Euro seien „bei weitem unzureichend“ gewesen.

„Jetzt sind wir wesentlich zufriedener zu hören, dass die EU-Kommission plant, mindestens 100 Milliarden Euro für den Übergang zur Verfügung zu stellen“, sagte Morawiecki. „Wir erwarten, bald Details zu erfahren.“

Ohne angemessene Finanzausstattung stelle „eine anteilsmäßige Lastenteilung das Risiko dar, dass die Gesellschaft sich weigert, den Übergang zu akzeptieren“. Dies treffe besonders auf Regionen zu, die von der Kohle abhängen.

Morawiecki versprach, die polnische Wirtschaft „in den kommenden Jahren“ drastisch umzubauen. „Wir wollen in großen Stil in erneuerbare Energien investieren sowie in emissionsfreie und emissionsarme Technologien, um den CO2-Ausstoß zu verringern“.

Gelbwesten-Proteste in Frankreich durch Umweltsteuer ausgelöst – auch in Polen möglich

Allerdings warnte Morawiecki vor gravierenden Folgen, sollte die EU den klimafreundlichen Umbau der polnischen Wirtschaft nicht angemessen unterstützen.

„Wir alle haben die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gesehen – sie wurden durch Umweltsteuern ausgelöst. Ich möchte nicht, dass dies in Polen oder anderswo passiert“, sagte Morawiecki. (afp)