Mündliches Abkommen zwischen EU und Türkei: Europa soll 250.000 Flüchtlinge aus Türkei aufnehmen

Epoch Times10. April 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 4:46
Offenbar gibt es ein mündliches Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, dass öffentlich nur wenig diskutiert wird. Demnach erwarte sich die Türkei von Europa jährlich 250.000 Flüchtlinge und Migranten zu übernehmen.

Seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, wurden über 200 Flüchtlinge und Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben. Weitere 32 Flüchtlinge wurden bislang von Deutschland legal aus der Türkei eingeflogen.

Da dies die Türkei kaum entlastet, gibt es einen Plan B mit der EU, der öffentlich nur wenig diskutiert wird, berichtet "Die Welt". 

Demnach gibt es offenbar eine inoffizielle Absprache zwischen der EU und der Türkei zur Übernahme großer Flüchtlingskontingente. "Die türkische Seite erwartet, dass die Europäer in wenigen Wochen damit beginnen, jährlich etwa 250.000 Syrer aus der Türkei aufzunehmen", sagte Gerald Knaus von der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) der "Welt am Sonntag". Das wäre von der EU auch so zugesagt worden. 

Wie "Die Welt" weiter berichtet, war die Übernahme solcher Kontingente anscheinend eine Bedingung von Ankara um überhaupt erst in den Deal einzuwilligen. Darüber seien aber nur mündliche Zusagen gemacht worden. Die EU, so der Experte, wolle zuerst sehen, ob der Flüchtlingsstrom über die Ägäis wirklich versiege, erst dann würden sie über zusätzlich Kontingente entscheiden.

"Europäische Lösung" 

Einige EU-Spitzenpolitiker, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder Luxenburgs Außenminister Jean Asselborn, sprechen sich weiterhin für eine "europäischen Lösung" aus.

Auch in Brüssel wurde bereits über eine Neuregelung des Asylrechts diskutiert. Damit soll allen EU-Mitgliedern eine Flüchtlingsquote auferlegt werden. Doch viele EU-Staaten weigern sich vehement gegen eine Quote. Vor allem die Visegrad-Staaten sprechen sich geschlossen gegen eine Umverteilung der Flüchtlinge und Migranten aus. 

Für den Think-Tank Mitarbeiter sind die neuen Reform-Vorschläge der EU-Kommission "unverständlich", da es jetzt schon massive Umsetzungsprobleme geltender Absprachen gibt. So konnte die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland, die bereits in 2015 angekündigt wurde, bislang nur ansatzweise durchgeführt werden.

Deshalb solle die Kommission "erst einmal die aktuellen Probleme lösen", statt mit großen Entwürfen zu kommen. Es würden Abkommen geschlossen, für die im Vorfeld keinerlei Vorbereitungen zur Umsetzung getroffen worden seien, kritisiert Knaus den Pakt mit der Türkei, im Interview mit der "Welt".  

Weiters sagt der Think-Tank Mann, dass der Vorschlag, die Flüchtlinge und Migranten automatisch EU-weit zu verteilen "politisch nicht durchsetzbar und auch relativ sinnlos" wäre, "weil die Betroffenen nicht in Ländern bleiben werden, in denen sie nicht leben wollen". 

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, ab Anfang April zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Flüchtlinge abnehmen. Bislang konnte das Abkommen nur mäßig umgesetzt werden. (so)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN