Nach der EU-Wahl kommt das große Personalgeschacher

Die Europawahl ist der Auftakt für weitreichende Weichenstellungen in der EU. Denn nach dem Urnengang für das Europaparlament Ende Mai muss nicht nur der Posten des EU-Kommissionspräsidenten neu besetzt werden.

Auch vier weitere Top-Jobs werden vergeben. Der Fahrplan bis zur Wahl und in den Monaten danach – Verzögerungen sind wegen des komplizierten Personalgeschachers aber nicht ausgeschlossen.

7. Mai 

ARD-„Wahlarena“ mit Duell der EU-Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten für die Europawahl, Manfred Weber (CSU) und Frans Timmermans aus den Niederlanden. Beide sehen sich als Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

9. Mai

Sibiu (Hermannstadt): Die EU-Staats- und Regierungschefs ziehen vor der Wahl bei einem Gipfel in Rumänien Bilanz zur Reform der Union.

15. Mai

Brüssel: TV-Debatte im Europaparlament mit den EU-Spitzenkandidaten aller Parteien (21.00 Uhr)

16. Mai

„TV-Duell“ im ZDF mit Weber und Timmermans. Danach folgt ein „Schlagabtausch“ der deutschen Spitzenkandidaten von Grünen, FDP, AfD und Linken.

23. Mai

Die Europawahl beginnt in den Niederlanden und Großbritannien. Wegen des Brexit ist theoretisch noch offen, ob die Briten tatsächlich teilnehmen werden. Premierministerin Theresa May will das verhindern, hat aber weiter keine Mehrheit im britischen Parlament, um das für den Austritt nötige Brexit-Abkommen zu verabschieden.

24. Mai

Wahl in Irland und Tschechien

25. Mai 

Wahl in Lettland, Malta, in der Slowakei sowie in Tschechien

26. Mai 

Wahl in Deutschland und den übrigen EU-Staaten

28. Mai

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen nach vorläufigen Planungen zu einem Sondergipfel zusammen, um über den Wahlausgang und das Verfahren zur Bestimmung des neuen Kommissionspräsidenten sowie die Besetzung weiterer EU-Spitzenposten zu beraten.

Juni

Die Parteien im Europaparlament bilden Fraktionen und bestimmen die Vorsitzenden der Parlamentsgruppen.

20./21. Juni

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs versuchen bei ihrem Juni-Gipfel, sich auf einen Vorschlag für den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu einigen. Nötig ist dafür eine qualifizierte Mehrheit für einen Kandidaten.

2.-4. Juli

Das neue EU-Parlament kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird es zunächst den neuen Parlamentspräsidenten wählen.

15.-18. Juli

Das Europaparlament könnte über die Ernennung des neuen Präsidenten der EU-Kommission abstimmen. Er benötigt die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

August/September

Nun muss der EU-Ratspräsident bestimmt werden, der die Gipfel der Staats- und Regierungschefs organisiert. Hinzu kommen die Posten der EU-Kommissare, von denen jeder Mitgliedstaat einen stellt.

Besondere Bedeutung hat dabei das Amt des Außen- und Sicherheitsbeauftragten. Im EU-Personalpoker wird dieses Mal auch der Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank eine Rolle spielen: Die Amtszeit von EZB-Chef Mario Draghi endet am 31. Oktober.

Oktober

Das EU-Parlament muss nach Anhörung der einzelnen Kommissare die neue Kommission als Ganzes billigen.

17./18. Oktober

Brüssel: Herbstgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

31. Oktober

Spätestens jetzt würden die Briten nach bisherigem Stand aus der EU austreten. Angesichts der chaotischen Lage in Großbritannien ist aber eine weitere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen.

1. November

Die neue EU-Kommission tritt ihr Amt an.

1. Dezember

Der neue EU-Ratspräsident nimmt seine Arbeit auf. (afp)