Nach EU-Sondergipfel im deutschen Asylstreit noch keine Lösung in Sicht

Nach dem EU-Sondergipfel ist im deutschen Asylstreit noch keine Lösung in Sicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte am Sonntagabend in Brüssel zwar „viel guten Willen“ zur Zusammenarbeit, äußerte sich aber nicht konkret zu von ihr angestrebten Vereinbarungen mit einzelnen Mitgliedstaaten zur Rücknahme von Asylbewerbern. Das Hauptankunftsland Italien schließt solche Abkommen nicht aus, will aber zuerst das bisherige EU-Asylsystem über den Haufen werfen.

Trotz „einigen Unterschieden“ hätten die Teilnehmer bei dem Treffen von 16 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs „doch ein großes Maß an Gemeinsamkeit“ festgestellt, sagte Merkel. Wo immer möglich sollten weiter „europäische Lösungen“ angestrebt werden. „Wo dies nicht möglich ist, wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten.“

Beschlüsse wurden bei dem von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker organisierten Treffen nicht gefasst. Er will nun Ratspräsident Donald Tusk über die Gespräche informieren, wie es aus EU-Kreisen hieß. Tusk bereitet den regulären EU-Gipfel ab Donnerstag mit allen Mitgliedstaaten vor.

Bis zu diesem hat die CSU Merkel Zeit gegeben, den erbitterten Streit zur Asylpolitik zu entschärfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ansonsten Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden.

Merkel lehnt solche nationalen Alleingänge ab. Sie bekräftigte zum Auftakt des Sondergipfels ihren Plan, „bi- oder trilaterale Absprachen zum gegenseitigen Nutzen“ mit europäischen Partnern zu finden.

Italien schließt „technische Vereinbarungen“ in diesem Bereich nicht aus, stellt aber eine Reihe von Bedingungen, wie aus einem von Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel vorgestellten Zehn-Punkte-Papier hervorgeht. Es fordert insbesondere, „Dublin zu überwinden“ – also die bisherigen EU-Asylregeln, nach denen das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig ist.

„Besser als erwartet“, bewertete Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat das Treffen. Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sánchez sagte, es habe den Teilnehmern auch erlaubt, sich über „den Druck aus der jeweiligen Öffentlichkeit“ in der Migrationsfrage auszutauschen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „nützlichen Diskussion“. Sie habe es erlaubt, „Lösungen zu beseitigen, die nicht mit unseren Werten übereinstimmen“. Er nannte dabei die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für den regulären EU-Gipfel diese Woche vorgeschlagen, auf See gerettete Flüchtlinge künftig in Zentren außerhalb der EU zu bringen – auch wenn dafür bisher noch kein Drittstaat gefunden ist. Macron und Sánchez wollen ihrerseits „geschlossene“ Lager innerhalb der EU, die dann eine Weiterreise von Asylbewerbern in andere Mitgliedstaaten verhindern sollen.

Dies hatte bei der Regierung in Rom für Protest gesorgt. Sie fürchtet, dass sie für alle ankommenden Flüchtlinge zuständig sein werde. Contes Zehn-Punkte-Plan sieht deshalb „Schutzzentren in mehr europäischen Ländern“ sowie eine finanzielle Bestrafung von EU-Ländern vor, die keine Flüchtlinge aufnehmen.

Mehrere Gipfelteilnehmer wiesen zurück, dass das EU-Sondertreffen wegen des deutschen Asylstreits einberufen worden sei. Es gehe aber nicht darum, „ob die Frau Merkel jetzt nächste Woche Kanzlerin bleibt oder nicht“, sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel in Brüssel, sondern um eine „gemeinsame Immigrations- und Asylpolitik“.  (afp)