Nach Journalisten-Mord: Slowakischer Ministerpräsident Fico reicht Rücktritt ein

Der im Zusammenhang mit dem Journalisten-Mord unter Druck geratene slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht.

Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico am Mittwochabend in Bratislava. Der Ministerpräsident war seit dem Mordanschlag auf den Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobte am 25. Februar mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, seine Drei-Parteien-Koalition drohte zu zerbrechen.

Fico kündigte seinen Rücktritt im Beisein der Chefs der Koalitionspartner an. Zuvor hatte er mit Präsident Kiska gesprochen. Zugleich warnte Fico, die Slowakei werde ins „Chaos stürzen“, wenn die Opposition an die Regierung komme. Deshalb müssten Neuwahlen verhindert werden. Nach einem Bericht der slowakischen Zeitung „Sme“ könnte der bisherige Vize-Regierungschef Peter Pellegrini Ficos Amt übernehmen.

Die politische Krise um den Journalisten-Mord hatte die Zukunft von Ficos Regierungskoalition zunehmend in Frage gestellt. In einer Umfrage hatten sich jüngst 62 Prozent der Befragten für einen Rücktritt von Fico ausgesprochen. Zu Wochenbeginn hatte die Regierungspartei Most-Hid mit einem Verlassen der Koalition gedroht und Neuwahlen gefordert. Kommende Woche hätte sich die Koalition einem Vertrauensvotum im Parlament stellen müssen.

Am Montag war bereits der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak zurückgetreten. Er reagierte damit auf Proteste gegen den Umgang der Regierung mit dem Mordfall und wollte nach eigener Aussage „mit dieser Geste zur Stabilisierung der Situation in der Slowakei beitragen“. Kalinak ist in eine Bestechungsaffäre verwickelt; sein Rücktritt war von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden.

Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Der Journalist hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod „höchstwahrscheinlich“ mit seinen Recherchen zusammenhängt.

Er hatte auch über mutmaßliche Verfehlungen von Unternehmern recherchiert, die Ficos sozialdemokratischer Partei Smer nahestehen sollen. Im vergangenen Herbst erhielt Kuciak demnach Drohungen und erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei.

Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Am Freitag gingen in der Hauptstadt Bratislava rund 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen Fico und seine Regierung zu protestieren. (afp)