Nach Propaganda-Resolution: RT erwägt Klage bei EU-Gericht wegen „Verstoß gegen die Meinungsfreiheit“

Epoch Times24. November 2016 Aktualisiert: 24. November 2016 11:47
Das EU-Parlament hat eine Resolution gegen eine angebliche "anti-europäische Propaganda" Russlands in der EU verabschiedet. Mit dieser Entschließung habe die EU ihre eigenen Prinzipien im Bereich der Menschenrechte und der Pressefreiheit verletzt, sagt die Chefredakteurin von "Sputnik" und RT, Margarita Simonjan.

Das Europaparlament hat am Mittwoch eine Resolution gegen die sogenannte russische Propaganda in Europa verabschiedet. (Siehe: „Angriff auf Informationsfreiheit“: EU-Parlament stimmt für Resolution gegen „Propaganda“ Russlands in der EU)

Die EU wirft der russischen Regierung vor in Europa „rechtsextreme, populistische und europafeindliche“ Parteien sowie Bewegungen, welche Grundwerte wie Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte verneinten, zu unterstützen.

Andere Instrumente seien der mehrsprachige Fernsehsender RT, die Agentur Sputniknews, so genannte „Informationsagenten“ und soziale Netzwerke im Internet, heißt es in der angenommenen Entschließung.

„EU verletzt eigene Prinzipien im Bereich Menschenrechte und Pressefreiheit“

Mit dieser Entschließung habe die EU ihre eigenen Prinzipien im Bereich der Menschenrechte und der Pressefreiheit verletzt, sagt die Chefredakteurin von „Sputnik“ und RT, Margarita Simonjan, berichtet „Sputnik“.

„Die Juristen von Sputnik und RT ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, darunter auch diese (eine Klage beim EU-Gerichtshof – Anm. d. Red.). Für uns ist hier ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit offensichtlich“, so Simonjan.

Es sei ein „Anlass zur Hoffnung“, dass die Zahl der EU-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben, kleiner sei als die Zahl derjenigen, die dagegen stimmten oder sich der Stimme enthielten, betont Simonjan.

Dies zeige, dass „nicht jeder im europäischen Establishment von einer irrationalen Angst geblendet sei“.

Von den 691 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 304 für die Resolution. Dagegen waren 179 Parlamentarier, 208 enthielten sich der Stimme.

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