Nach Putsch-Versuch: Oberstes Gericht in Athen lehnt Auslieferung türkischer Soldaten ab

Griechenland lehnt die Auslieferung von acht Soldaten in die Türkei ab. Die Richter am Obersten Gerichtshof in Athen begründeten ihr Urteil damit, dass die Soldaten in der Türkei keinen fairen Prozess erwarten können. Die Militärs waren nach dem Putsch-Versuch in der Türkei nach Griechenland geflohen.
Titelbild
Demonstration nach Putsch-Versuch in der Türkei. 24. July 2016. (Symbolbild)Foto: OZAN KOSE/AFP/Getty Images
Epoch Times26. Januar 2017

Die nach dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli nach Griechenland geflohenen Soldaten werden nicht an ihr Heimatland ausgeliefert. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Athen, wie am Donnerstag aus Justizkreisen verlautete. Die Richter folgten damit der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach die acht Soldaten in der Türkei keinen fairen Prozess erwarten können.

Die türkischen Soldaten waren einen Tag nach dem versuchten Militärputsch mit einem Hubschrauber in der nordgriechischen Stadt Alexandroupolis gelandet und hatten Asyl beantragt. Die Türkei beschuldigt die Soldaten, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein, was diese bestreiten. Sie geben stattdessen an, aus Furcht vor Repressalien gegen Militärangehörige geflohen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich gegen eine Auslieferung der acht Soldaten ausgesprochen. Sie begründete dies damit, dass die Türkei ihnen keinen fairen Prozess garantiere und ihre Sicherheit bedroht sei. In erster Instanz hatte ein Athener Gericht die Auslieferung von fünf Soldaten abgelehnt, der Auslieferung der drei anderen aber zugestimmt. Ihre Asylanträge waren im vergangenen September abgelehnt worden. Das Verfahren dauert jedoch an, weil sie in Berufung gingen.

Der Fall ist brisant für Athen, dessen Verhältnis zum Nato-Partner Türkei historisch schwierig ist. Griechenland ist in der Flüchtlingsfrage auf die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angewiesen. Athen ist zugleich besorgt über den harten Kurs der türkischen Regierung, die tausende Menschen wegen ihrer angeblichen Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch inhaftieren ließ. (afp)



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