Nach Sieg der Lega bei Europawahl will Salvini Steuererleichterungen durchsetzen

Nach dem Sieg der Lega bei der Europawahl will Innenminister Salvini die Regierungspolitik stärker bestimmen. Er wolle weder die Koalition noch den Koalitionsvertrag in Frage stellen, sich aber für Punkte durchsetzen, die bislang von der Fünf-Sterne-Bewegung blockiert wurden.
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Matteo Salvini:Foto: MIGUEL MEDINA/AFP/Getty Images
Epoch Times28. Mai 2019

Nach dem historischen Sieg der Lega-Partei bei der Europawahl will Innenminister Matteo Salvini die Regierungspolitik in Italien stärker als bisher bestimmen.

Er werde weder die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte noch den Koalitionsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Frage stellen, erklärte Salvini am Montag. Doch wolle er künftig die Prioritäten setzen.

Salvini will Steuererleichterungen durchsetzen

Salvini nannte als Beispiele einige Hauptforderungen der Lega, die von seinem Koalitionspartner bisher blockiert wurden, darunter Steuererleichterungen, Autonomie für die reichen Regionen im Norden, harte Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung sowie die Schnellzugstrecke zwischen Turin und dem französischen Lyon.

Gleichzeitig kündigte er an, keine weiteren Budgeteinschnitte zur Reduzierung des italienischen Haushaltsdefizits mehr zu akzeptieren.

Bei der Europawahl war Salvinis Lega zur stärksten politischen Kraft in Italien geworden. Von gerade mal sechs Prozent bei der Europawahl 2014 und 17 Prozent bei der Parlamentswahl im März 2018 stieg die Partei nun auf über 34 Prozent auf.

Ihr Koalitionspartner stürzte hingegen auf 17 Prozent ab – von 32,5 Prozent bei Parlamentswahl. Damit haben sich die Machtverhältnisse innerhalb von Italiens Koalitionsregierung umgekehrt.

Fünf-Sterne-Chef gesteht Niederlage ein

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio gestand die Niederlage seiner Bewegung ein. „Unsere Wähler sind nicht zur Wahl gegangen“, sagte er am Montagnachmittag.

„Doch erwarten sie Antworten von uns, und wir müssen unsere Versprechen halten“. Gleichzeitig ließ er in einigen Streitfragen mit der Lega Kompromissbereitschaft erkennen.

Dass sich die neuen Machtverhältnisse auch auf die Regierungspolitik niederschlagen werden, wies Di Maio zurück. Er habe die Lega immer als gleichberechtigten Partner behandelt, deshalb habe sich für ihn auch jetzt nichts geändert, sagte der Wirtschafts- und Arbeitsminister, der wie Salvini zudem stellvertretender Regierungschef ist.

Wird Salvini einen anderen Juniorpartner suchen

Der Politikwissenschaftler Giovanni Orsina hält es jedoch für durchaus möglich, dass die Fünf-Sterne-Bewegung nicht lange als Juniorpartner in der Regierung bleiben will.

Angesichts der deutlichen Zugewinne der neuen Partei Fratelli d’Italia, die auf 6,4 Prozent kam, könnte Salvini demnach seinerseits versucht sein, neue Verbündete zu suchen. Bereits im März 2018 hatte sich die Lega an der Seite der Fratelli d’Italia und von Silvio Berlusconi präsentiert.

Der 82-jährige ehemalige Ministerpräsident war trotz gesundheitlicher Probleme als Kandidat für seine konservative Forza Italia angetreten, um deren weiteren Absturz zu stoppen. Sie kam auf 8,8 Prozent, und Berlusconi zieht nun als Abgeordneter ins EU-Parlament ein. (afp)



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