Nach Sozial-Skandalen in Wien: Kurz fordert sofortige Reform des Mindestsicherungssystems

„Schärfere Kontrollen und eine sofortige Reform des Mindestsicherungssystems“, fordert Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Zuvor kam es zur Aufdeckung von Missständen bei der Sozialhilfe-Auszahlung in Wien. Viele Nicht-Österreicher erhalten nach Angaben der Kronen-Zeitung monatlich 3500 bis 5200 Euro netto. Die Anzahl ihrer Kinder werde laut einem Amts-Insider „kaum überprüft“.

Ein Beamter mit geschützter Identität hatte auf heftige Missstände in Sozialzentren der Magistratsabteilung 40 in Wien hingewiesen. Er wolle aufzeigen, wie „sorglos mit unserem Steuergeld umgegangen wird“. Es werde nicht genauer hinterfragt, ob die Mindestsicherungsbezieher tatsächlich fünf, elf oder sogar 15 Kinder hätten. Die Kinder müssten nicht im Sozialzentrum erscheinen und schlecht lesbare Kopien müssen als „echte Dokumente“ anerkannt werden, beklagt der Insider.

Millionen Euro für Menschen, die vielleicht nicht existieren

Viele Millionen Euro Steuergeld würden für Menschen überwiesen, deren Existenz nicht gesichert sei, so das Blatt. Bei einem Fallbeispiel aus Wien wurden einer EU-Bürgerin aus Bulgarien, die angeblich 11 Kinder hat, 5279,16 Euro überwiesen.

Dabei werde so gerechnet:

Bezüge:

837,76 Euro Mindestsicherung für Antragstellerin

2488,20 Euro Mindestsicherung für Kinder (11 x 226,20 Euro)

1953,20 Euro Kindergeld

= 5279,16 Euro netto pro Monat

Dazu kommen noch Mobilitätspass (ermäßigte Öffi-Monatskarte,etc.), Kulturpass und 1500 Euro Einrichtungspauschale bei Bezug einer neuen Wohnung.

Nun auch Kritik aus der SPÖ

Nach dem Auffliegen der Fälle kam nun auch von Wiens Sozialdemokraten Kritik an Sozialstadträtin Sonja Wehsely. So sagten drei langjährige SPÖ-Gemeindepolitiker nach Erscheinen des „Krone“-Berichts fast gleichlautend: „Die vielen ‚Kriegsschauplätze‘ der Sonja Wehsely belasten die ganze Fraktion.“

Die Polit-Routiniers meinen damit die Konflikte der Stadträtin um die Islam-Kindergärten, ihre Performance im Kosten-Chaos beim Krankenhaus Nord sowie ihre aktuelle Niederlage im Ärztestreit. Sie orten bei Wehsely „Defizite in der Kontrolle ihres Ressorts“.