Nach Spionage-Skandal in Polen: Argwohn gegenüber Huawei wächst in Osteuropa

Von 11. April 2019 Aktualisiert: 12. April 2019 16:50
Nach einem Spionageskandal in Polen fordert die Regierung in Warschau eine gemeinsame Linie aller Nato-Länder gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Ausbau. Auch in Rumänien steigt die Skepsis. Ungarn will hingegen an der Zusammenarbeit festhalten, Tschechien ist in dieser Frage gespalten.

Während in den USA seit etwas mehr als einem Jahr eine Regelung gilt, die es staatlichen Behörden untersagt, mit dem Großkonzern aus der Volksrepublik China zusammenzuarbeiten, ist der Umgang mit Huawei innerhalb der EU höchst unterschiedlich.

Die USA verdächtigen das Unternehmen, das wie weitgehend alle weltweit führenden Wirtschaftsakteure aus dem Reich der Mitte seinen Aufstieg der Rückendeckung durch die kommunistische Führung in Peking verdankt, der Spionage Vorschub zu leisten. Zudem wird Huawei vorgeworfen, Sanktionen gegen den Iran zu verletzen. Das Vorgehen Washingtons gegen den Konzern belastet das Verhältnis zu Peking – auch abseits des Handelsstreits.

Polen will Huawei aus allen Nato-Ländern drängen

Auch in Osteuropa ist die Haltung gegenüber dem weltgrößten Netzwerkausrüster mittlerweile zunehmend reserviert. Vor allem zwischen Polen und der Volksrepublik China ist das Tischtuch zerschnitten, seit ein Mitarbeiter von Huawei, der als Vertriebsmanager in Warschau tätig war, dort wegen Spionageverdachts verhaftet wurde. Sein Komplize soll ein Experte für Cybersicherheit gewesen sein, der früher für den polnischen Inlandsgeheimdienst ABW gearbeitet habe.

Huawei hat sich umgehend von dem verdächtigen Mitarbeiter getrennt und betont, sich an alle Gesetze und Gepflogenheiten jener Länder zu halten, in denen man Geschäfte mache. Polens Innenminister Joachim Brudziński argwöhnt jedoch, das Einzige, was man in dem chinesischen Konzern bedauere, sei erwischt worden zu sein – und fordert nun, wie „Die Presse“ berichtet, eine gemeinsame Linie bezüglich des Netzwerkausrüsters in der Nato.

Es müsse, so der Minister, eine Diskussion darüber geben, ob Huawei von bestimmten Märkten ausgeschlossen werde. Eine einheitliche Linie zu finden, könnte jedoch schwierig werden. Huawei hat bis dato ein Drittel aller weltweiten Telekommunikationsnetze installiert und besitzt ein Zehntel aller Patente für den Auf- und Ausbau des Mobilfunkstandards 5G, der das Rückgrat des sogenannten Internets der Dinge bilden soll. Das autonome Fahren und die Zukunft der Industrie sollen maßgeblich von der Verfügbarkeit des 5G-Standards abhängen.

Rumäniens Opposition macht Druck

Auch in Rumänien steigt der Druck auf die politischen Entscheidungsträger, Huawei nicht an sensible Infrastruktur zu lassen, vor allem aber den Konzern vom 5G-Ausbau im Land fernzuhalten. Die größte Oppositionspartei des Landes, die Nationalliberale Partei (PNL), will dazu eine öffentliche Anhörung organisieren und die Sicherheitsbedenken rund um ein mögliches Engagement der Chinesen zur Sprache bringen, schreibt das Portal „Intellinews“ unter Berufung auf Reuters.

Wir müssen unsere strategischen Interessen schützen“, begründet Pavel Popescu, der für die Partei im IT-Ausschuss des rumänischen Nationalparlaments sitzt, seinen Vorstoß. „Es ist eine Menge Misstrauen im Umlauf. Es ist entscheidend, alle öffentlichen Deals, Vorverträge und Ausschreibungen, an denen das chinesische Unternehmen beteiligt ist, zu beenden.“

Derzeit betreibt Huawei, das seit 2003 in Rumänien tätig ist, unter anderem ein Entwicklungszentrum in Bukarest. Im Jahr 2013 hatten jedoch die damals für Infrastruktur und Telekommunikation zuständigen Minister eine Grundsatzvereinbarung mit Huawei geschlossen, in der die rumänische Regierung den Chinesen eine Möglichkeit in Aussicht stellte, an bedeutenden Infrastrukturprojekten mitzuwirken.

Keine Bedenken in Ungarn

Konkret ging es dabei um die Schaffung eines nationalen Informations- und Kommunikationssystems, um Projekte zur Verkehrsüberwachung sowie um Vorhaben im Bereich des E-Governments. Eine Anfrage über den diesbezüglichen aktuellen Stand der Dinge vonseiten der PNL sei noch nicht beantwortet worden, erklärte Popescu. Den Angaben der rumänischen Telekommunikationsbehörde zufolge werde jedoch keine Ausstattung von Huawei innerhalb der kritischen Infrastruktur für das Staatswesen verwendet.

In Ungarn teilt man die Bedenken der Nachbarn nicht. Wie Reuters berichtet, betonte Finanzminister Mihaly Varga nach einem Besuch bei einem hochrangigen Huawei-Repräsentanten in Peking, Huawei bleibe ein strategischer IT-Partner. Der Konzern würde in Ungarn den Breitbandausbau voranbringen. Einem bestehenden Vertrag zufolge würde Huawei dafür Sorge tragen, dass bis 2025 etwa 90 Prozent aller ungarischen Familien Zugang zu High-Speed-Internet haben würden.

In Tschechien ist die Position hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit dem chinesischen Großkonzern uneinheitlich. Im Dezember des Vorjahres hatte die Nationale Behörde für Cyber- und Informationssicherheit vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt. Unternehmen wie Huawei und ZTE Corp. könnten Tschechien als Einfallstor für Spionage in Europa nutzen.

Tschechien für EU-weite Abstimmung

In weiterer Folge wurde Huawei von einer Ausschreibung ausgeschlossen, in der es um die Schaffung eines Steuerportals ging. Präsident Milos Zeman kritisierte dieses Vorgehen und warnte vor möglichen Vergeltungsakten durch die Volksrepublik China. Einige Regierungsmitglieder hätten sogar Informationen darüber, dass solche tatsächlich ins Haus stünden, erklärte Zeman. So könnten Investitionen von Skoda in der Volksrepublik China erschwert werden oder die Zusammenarbeit zwischen PPF und Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes.

Premierminister Andrej Babiš befürchtet jedoch exakt solche Formen der Abhängigkeit vom chinesischen Konzern, die das Land erpressbar machen könnten. Er wies seine Regierungsmitglieder und die Behörden an, keine Mobiltelefone mehr von Huawei zu verwenden, und gab eine Überprüfung auf potenzielle Sicherheitsrisiken in der Infrastruktur des Landes in Auftrag.

Von der EU-Kommission forderte er ähnliche Schritte. Im Umgang mit dem Netzwerkausstatter solle es eine abgestimmte Vorgangsweise geben, erklärte der tschechische Regierungschef im tschechischen Rundfunk.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN