Neue Regierung Conte gewinnt Abstimmung in Italiens Abgeordnetenhaus

Epoch Times9. September 2019 Aktualisiert: 9. September 2019 22:24

Das Abgeordnetenhaus hat der neuen italienischen Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte sein Vertrauen ausgesprochen.

343 Abgeordnete stimmten am Montagabend in Rom für das Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD unter dem parteilosen Conte, 263 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich. Am Dienstag ist auch noch im Senat eine Vertrauensabstimmung vorgesehen.

Conte hatte zuvor in der Debatte im Abgeordnetenhaus unter anderem angekündigt, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt „verbessern“ zu wollen.

Damit sollten Investitionen gefördert werden, sagte Conte in seiner anderthalbstündigen Rede. Zu strenge Haushaltsregeln könnten die „wichtigen Anstrengungen zunichte machen“, mit denen das „potenzielle Wachstum“ herbeigeführt werden solle.

Contes neue Regierung war am Donnerstag vereidigt worden. Zuvor hatte er ein Bündnis aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega geführt. Lega-Chef Matteo Salvini hatte diese Regierung Anfang August platzen lassen.

Salvini kündigte bei einer Protestkundgebung gegen die neue Regierung Contes eine „ernsthafte Opposition“ im Parlament und auf den Straßen an, die auch Neuwahlen fordern werde. (afp)

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