Neue Regierung übernimmt Amtsgeschäfte in Italien: „Werden das Geschäft der Einwanderung stoppen”

Nach einer monatelangen politischen Hängepartie hat Italien seit Freitag eine neue Regierung: Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen Kabinett der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega leisteten knapp drei Monate nach der Parlamentswahl bei Staatschef Sergio Mattarella den Amtseid.

Unter den neuen Ressortchefs sind auch M5S-Chef Luigi Di Maio als Arbeitsminister und der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini als Innenminister.

Nach der Vereidigung im Quirinalspalast fand die formelle Übergabe der Amtsgeschäfte an die erste rein EU-kritische Regierung Westeuropas statt. Contes Vorgänger Paolo Gentiloni übergab seinem Nachfolger bei der Zeremonie eine kleine Glocke, mit welcher die Ministerpräsidenten in Italien die Kabinettssitzungen eröffnen.

Allerdings steht weiterhin die Bestätigung der Regierung durch die beiden Kammern des italienischen Parlaments an. Dies ist italienischen Medienberichten zufolge für Anfang kommender Woche vorgesehen. Probleme dürfte es dabei indes nicht geben: Fünf Sterne und Lega verfügen im Parlament über eine Mehrheit.

Die Koalition plant eine Abkehr von der Sparpolitik der vergangenen Jahre, etwa durch das Absenken des Rentenalters und Steuersenkungen. Zudem strebt die Regierung eine Neuverhandlung der EU-Verträge an. Zudem planen sie eine schärfere Migrationspolitik.

„Wir machen uns an die Arbeit, um Arbeit zu schaffen für diejenigen, die bislang keine hatten, und für diejenigen, die Arbeit hatten, aber ohne Würde“, sagte der neue Arbeitsminister Di Maio.

Innenminister Salvini kündigte an, das „Geschäft“ der Einwanderung zu stoppen. „Die Menschen haben uns gewählt, damit wir die Sicherheit erhöhen, und genau das werden wir auch tun.“

Merkel gratuliert Conte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Conte zur Amtsübernahme. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien baue „auf unseren gemeinsamen europäischen Werten auf“, schrieb Merkel in einem Brief an Conte. Sie freue sich darauf, „die enge Partnerschaft“ mit Italien „fortzuführen und weiter zu vertiefen“.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb Conte, der EU und Italien stünden „entscheidende Treffen“ bevor. Dabei werde es um die Migrationspolitik sowie um Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion gehen. Italien werde dabei eine „wichtige Rolle“ spielen.

Am Donnerstag hatte Juncker gesagt, Italien müsse „mehr arbeiten“ und die „Korruption“ zurückdrängen. Die Äußerungen hatten dem Kommissionschef harte Kritik eingebracht.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb dem neuen italienischen Ministerpräsidenten, Europa bedürfe heute „mehr denn je der Einheit und der Solidarität.“

Post: „Populisten und Nationalisten bringen Unsicherheit“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärte, die Regierung der „Populisten und Nationalisten“ bringe „zusätzlich politische und ökonomische Unsicherheit“ für Europa mit sich. Es komme nun darauf an, dass Deutschland und Frankreich „mutige Vorschläge“ für die Reform der EU vorlegten.

Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner sagte der Nachrichtenagentur AFP, auch für die neue italienische Regierung müssten „aktuelle Regeln und vor allem Grundwerte wie Demokratie und Menschenrechte“ gelten. Der Ausgang der Italienwahl sei auch die „Quittung“ dafür, dass Berlin und Brüssel die Probleme in Europa verschleppt hätten.

Ein erster Anlauf zur Regierungsbildung war am Sonntag gescheitert, nachdem Mattarella die vorgelegte Kabinettsliste Contes nicht akzeptiert hatte. Hindernis war die Personalie des 81-jährigen Euro-Kritikers Paolo Savona, den die künftigen Koalitionspartner zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollten. Mattarella lehnte eine Ernennung Savonas ab.

Am Mittwoch hatte Di Maio dann nach einem Gespräch mit Mattarella bekundet, Savona einen anderen Posten zu geben und stattdessen einen Ministerkandidaten „von gleichem Format“ zu nominieren – den Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria. Am Donnerstag einigten sich M5S und Lega dann erneut auf eine gemeinsame Regierung. (afp/so)