Neuer Schlag Putins gegen die Pressefreiheit

Nizhnij Novgorod /Frankfurt – Gestern, am 16. November 2005, begann im Bezirksgericht von  Nizhnij Novgorod der Prozess gegen den Redakteur der Zeitung „Prawozaschita“ Stanislaw Dmitriewskij. Dem Journalisten wird die Veröffentlichung eines Offenen Briefs tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadows und seines Stellvertreters Sakajew vorgeworfen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Maschadow wurde später von russischen Sicherheitskräften getötet. Er hatte diesen Brief im Frühjahr 2004 an das EU-Parlament und an das russische Volk gerichtet.

Durch die Veröffentlichung in Russland soll Dmitriewskij Volksverhetzung  gemäß Art. 282 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation) begangen haben. Dmitriewskij ist den russischen Behörden bereits seit langer Zeit ein Dorn im Auge und war Opfer von Überwachung sowie Repressalien. Er fungiert auch als Geschäftsführer der „Russisch-Tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft“, einer von IGFM-Mitgliedern und anderen Bürgerrechtlern in Nizhnsij Novgorod  gegründeten Menschenrechtsgesellschaft, die sich auf Hilfe für die tschetschenische Bevölkerung spezialisiert hat.

Am ersten Tag der Gerichtsverhandlung wurden mehrere Zeugen gehört, die übereinstimmend erklärten, dass sie im Offenen Brief von Maschadow keinen Tatbestand „Volksverhetzung“ ersehen können. Weitere Zeugen sollen am 25. November gehört werden. Nach Ansicht der IGFM ist die Anklage gegen S. Dmitriewskij absurd.

„Diese Anklage widerspricht sämtlichen russischen und internationalen Rechtsnormen und kann vor keinem unabhängigen Gericht Bestand haben“, so die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft. Diese Einschätzung wird auch durch die vorläufige Festnahme des britischen Menschenrechtsanwaltes Bill Bauring durch Mitarbeiter des FSB und dessen anschließende Ausweisung am 15. November erhärtet. Bauring wollte als Beobachter am Prozess gegen Dmitrijewskij teilnehmen.

IGFM: Die „Steuerkeule“ wird  jetzt auch gegen missliebige Menschenrechtsorganisation eingesetzt , die Hilfe aus dem Westen erhalten

Parallel zum Verfahren gegen den Journalisten Dmitriewskij begann ebenfalls ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die russische Steuerbehörde. Angestrengt hat dieses Verfahren die „Russisch-Tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft“, der Dimitriewskij vorsteht. Die Steuerinspektion hatte einen Teil der steuerfreien Projektmittel, der Europäischen Kommission und ausländischer Stiftungen und Organisationen, die für Menschenrechtsprojekte der Freundschaftsgesellschaft bestimmt waren, aberkannt. Zu diesen ausländischen Förderern zählen das norwegische „Helsinkikomittee“ und das amerikanische „National Endownment for Democracy“.

„Die Gesellschaft soll offenbar mit der in Russland so populären Steuerkeule gefügig und mundtot gemacht werden. Im Falle von Chodorkowskij und Lebedew hat die russische Justiz ihre fehlende Unabhängigkeit bereits peinlich zur Schau gestellt. Wenn die politisch instrumentalisierte Justiz die Steuerkeule jetzt auch gegen Menschenrechtsorganisationen anwendet, verlieren russische Menschenrechtler bald jede Möglichkeit, Hilfe aus dem Ausland anzunehmen, so die IGFM.