EU-Rabatte: Nicht nur die Briten wollen ihre EU-Mitgliedsbeiträge zurück
"I want my money back!" ("Ich will mein Geld zurück!"), forderte die britische Premierministerin Margaret Thatcher Ende der 1970er Jahre, weil Großbritannien kaum von der gemeinsamen Agrarpolitik profitierte. Auch Deutschland und andere Nettozahlerländer, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen wollen weiter Rabatte von der EU bekommen.
Angela Merkel im EU-Parlament.
Foto: KENZO TRIBOUILLARD/AFP via Getty Images
Mit dem Brexit ist mit der „Mutter aller Rabatte“ bei den EU-Mitgliedsbeiträgen, dem EU-Rabatt für Großbritannien, Schluss. Die EU-Kommission wollte nach dem Austritt der Briten eigentlich auch alle anderen Nachlässe für weitere EU-Länder abschaffen. Doch dazu kommt es nun nicht – auch wegen Drucks aus Deutschland.
„I want my money back!“ („Ich will mein Geld zurück!“), forderte die britische Premierministerin Margaret Thatcher Ende der 1970er Jahre, weil Großbritannien kaum von der gemeinsamen Agrarpolitik profitierte. Die „Eiserne Lady“ setzte durch, dass London 66 Prozent seines Nettobeitrags zurückerhält. 2019 waren das fünf Milliarden Euro.
Auch Deutschland und andere Nettozahlerländer, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen, erhielten darauf deutliche Nachlässe. Berlin sparte damit 2019 über drei Milliarden Euro – und pocht wie andere Regierungen im EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 auf eine Beibehaltung der Abschläge.
Im Kompromissvorschlag für den Haushaltsgipfel ab Freitag sieht EU-Ratspräsident Charles Michel nun weiter Rabatte für fünf Länder vor. Bei Deutschland wären dies 3,67 Milliarden Euro jährlich. Nachlässe bekämen auch die Niederlande (1,57 Milliarden), Schweden (798 Millionen), Österreich (237 Millionen) und Dänemark (197 Millionen).
Woher stammen die EU-Mittel?
Doch woher stammen die Mittel des EU-Haushalts: Sie fließen aus verschiedenen Quellen nach Brüssel. Unter anderem trägt jeder Mitgliedstaat mit einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttosozialprodukts zur Finanzierung des Haushalts bei. Die EU bezieht aber ihre Einnahmen nicht nur aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten, sondern auch aus den Einfuhrzöllen auf Waren aus dem EU-Ausland. Zudem erhält sie einen bestimmten Prozentsatz der Mehrwertsteuer, die die einzelnen Länder erheben.
In Zahlen bedeutete dies auf das Jahr 2018 bezogen: Dänemark und Deutschland waren, gemessen an dem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Staaten, 2018 die größten EU-Nettozahler. Der negative Haushaltssaldo entsprach jeweils 0,39 Prozent des BIP. Darauf folgten Österreich (minus 0,35 Prozent), Schweden (minus 0,32 Prozent) und die Niederlande (minus 0,31 Prozent). Auf der anderen Seite waren die größten Nettoempfänger im Jahr 2018 Ungarn (plus 4,11 Prozent des BIP), Litauen (plus 3,96 Prozent), Lettland (plus 3,31 Prozent), Bulgarien (plus 3,01 Prozent) und Polen (plus 2,59 Prozent).
2018 zahlte Deutschland pro Kopf 161 Euro an Brüssel
Wenn die operativen Haushaltssalden auf die jeweilige Bevölkerung der Mitgliedstaaten bezogen werden ergab sich aus Sicht der Nettozahler folgendes Bild: Mit durchschnittlich 206 Euro pro Kopf zahlten Dänemarks Bürger 2018 so viel wie niemand sonst an Brüssel.
Dann folgte Deutschland (161 Euro) und Österreich (152 Euro). Schweden (149 Euro) und den Niederlanden (142 Euro) lagen dahinter. Hingegen erhielten Litauen, Ungarn und Lettland rein rechnerisch zwischen 505 und 610 Euro pro Kopf von der EU. Und auch in Estland und Polen (408 bzw. 325 Euro) lag der positive Haushaltssaldo 2018 bei mehr als 300 Euro pro Kopf.
Bezogen auf die absoluten Zahlen lag Deutschland im Jahr 2018 erneut auf Platz eins aller EU-Mitgliedstaaten: Der negative Haushaltssaldo Deutschlands lag bei 13,4 Milliarden Euro. Darauf folgten das Vereinigte Königreich (minus 6,9 Mrd. Euro), Frankreich (minus 6,2 Mrd. Euro), Italien (minus 5,1 Mrd. Euro) und die Niederlande (minus 2,5 Mrd. Euro). Auf der anderen Seite waren bezogen auf die absoluten Zahlen Polen (plus 12,3 Mrd. Euro), Ungarn (plus 5,2 Mrd. Euro), Griechenland (plus 3,4 Mrd. Euro), Portugal (plus 3,3 Mrd. Euro) und Rumänien (plus 3,2 Mrd. Euro) die größten EU-Nettoempfänger. (afp/er)
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