Der niederländische Premierminister Mark Rutte muss ein Bündnis bilden, das über 75 Sitze im Parlament kommt, um weiterhin regieren zu können. Mindestens vier Parteien sind dazu notwendig. Damit sind die Nederlande nahezu "unregierbar".Foto: screenshot/twitter

Niederlande – Bittere Wahrheiten: Unregierbar, Sozialdemokraten „haben sich in Luft aufgelöst“

Von 16. März 2017 Aktualisiert: 18. März 2017 17:25
Kein Erfolg für Europa: Um auf eine Regierungsmehrheit von 75 Sitzen zu kommen sind nun komplizierte Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden nötig. "Die Niederlande als europäisches Kernland sind somit fast unregierbar geworden."

Nüchtern betrachtet und ohne den Medienhype ist in den Niederlanden folgendes geschehen:

Premier Rutte hat mit der VVD 9 Sitze verloren und besetzt künftig 33 Sitze in der Zweiten Kammer der Niederlande. Er bekommt etwa 21 % der Sitze. Die „Huffingtonpost“ schreibt dazu: „Da die VVD immer noch stärkste Kraft ist, kann man dies einen Wahlsieg nennen. Ein Davonkommen würde die Situation aber besser beschreiben.“

Der bisherige Partner von Premier Rutte „hat sich in Luft aufgelöst“: Die sozialdemokratische Partei PvdA, die bisher Koalitionspartner von Rutte war, erlebte einen Einbruch auf 5,9 % – von 24,8 %. Sie verliert 29 von 38 Sitzen. Das ist ein Einbruch, der nicht wegzureden ist.

In Deutschland glaubt SPD-Parteivize Ralf Stegner nicht, dass die großen Verluste der sozialdemokratischen Partei PvdA bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ein Trendsignal für die SPD bei kommenden Wahlen in Deutschland sind: „Natürlich bedauern wir das Abschneiden unserer sozialdemokratischen Freunde. Aber die Situation der `Partei der Arbeit` in den Niederlanden und die der SPD ist eine völlig andere“, sagte Stegner der „Welt“. Die SPD habe zuletzt eine „Vitaminspritze“ bekommen, das sehe man an den Umfragewerten, schreibt dts.

Komplizierte Mehrheiten

Damit dürften den Niederlanden komplizierte Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Es muss eine Regierungsmehrheit von 75 Sitzen erreicht werden – was in vielfältigen Varianten bereits durchgespielt wird. Dazu ist ein Bündnis aus vier Parteien notwendig.

Oder anders gesagt: „Die Niederlande als europäisches Kernland sind somit fast unregierbar geworden“, kommentiert die „Huffingtonpost“.

Weitere Wahlergebnisse

Mark Rutte (VVD) hat rund 25 Prozent seiner Wähler verloren.

Geert Wilders (PVV) Partei hat rund 25 Prozent hinzugewonnen.

Die Grünlinke Partei (GL), die sich selbst „grün“, „sozial“ und „tolerant“ nennt. Sie ist der große Wahlgewinner mit 14 Sitzen statt bisher nur 4.

Die ‚Denk‘-Partei, Europas erste Migrantenpartei, die erst 2016 von zwei türkischstämmigen Einwanderern gegründet wurde und Wähler mit Migrationshintergrund im Visier hat, besetzt drei Sitze im Parlament. Die ‚Denk‘-Partei fordert u.a., dass niederländische Schulkinder verpflichtend entweder Arabisch, Türkisch oder Chinesisch lernen.

CDA, der „Christlich-demokratische Aufruf “, war von 2010 bis 2012 ein Junior-Koalitionspartner im rechtsgerichteten Minderheitenkabinett mit der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), unterstützt von der Partei für die Freiheit (PVV). Sie steigt von 13 auf 19 Sitze.

D66 ist die Partei der „Demokraten 66“, die ein Präsidentschaftssystem nach US-Vorbild etablieren möchte. Sie steigt von 12 auf 19 Sitze.

Die christliche Union CU hält sozial-konservative Positionen zu Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung und Sterbehilfe. Sie ist EU-kritisch und trotzdem progressiv in Hinsicht auf Wirtschafts-, Einwanderungs- und Umweltfragen (weiterhin 5 Sitze).

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