Niederlande erteilt Euro-Haushalt und anderen gemeinsamen EU-Finanztöpfen eine Absage

Kurz vor den deutsch-französischen Regierungsgesprächen über eine Reform des Euroraums hat die niederländische Regierung bekräftigt, dass sie einen Euro-Haushalt und andere gemeinsame Finanztöpfe für die Währungsunion ablehnt.

Er habe immer noch nicht verstanden, wofür solche gemeinsamen Mittel oder gar ein Euro-Haushalt erforderlich und sinnvoll seien, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Mir konnte noch niemand sagen, welches Problem wir damit lösen sollen.“

Es sei entscheidend, an der langfristigen Robustheit der Währungsunion zu arbeiten. „Das erreichen wir aber nicht dadurch, dass wir mehr Geld ausgeben oder Mittel zusammenlegen. Am wichtigsten ist, dass alle Mitgliedstaaten ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.“

Für Hoekstra stehen zusätzliche Mittel für die Währungsunion derzeit ohnehin nicht zur Diskussion. Daran ändere sich nichts, wenn sich Berlin und Paris in dieser Woche auf einen Kompromiss zur Euro-Reform der Währungsunion verständigten. Über die Zukunft der Währungsunion werde nicht von zwei, sondern von allen Euro-Staaten zusammen entschieden. „Es gibt keine halben Mitgliedstaaten, nur volle Mitglieder“, sagte Hoekstra.

Nach seiner Ansicht stehen ein Euro-Budget und andere Finanzierungsfragen kurzfristig gar nicht zur Debatte. Sie stünden weder auf dem Treffen der Euro-Gruppe an diesem Donnerstag noch auf dem Eurogipfel in zehn Tagen auf der Tagesordnung. „Wir haben einen Arbeitsauftrag von EU-Ratspräsident Donald Tusk abzuarbeiten. Der besteht in weiteren Entscheidungen zur Bankenunion und in der Frage nach der Zukunft des Euro-Krisenfonds ESM“, sagte Hoekstra.

Die Diskussion über einen Euro-Haushalt und ähnliche Finanztöpfe gehöre in die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027. Diese haben noch nicht begonnen; Entscheidungen werden frühestens im Frühjahr 2019 fallen. Zu den auf dem Treffen der Euro-Gruppe am Donnerstag bevorstehenden Verhandlungen über weitere Schritte zur Bankenunion sagte der Minister, er wolle „keinen Deal um des Deals willen abschließen“.

Einem Sicherungsnetz („Common Backstop“) für den Bankenabwicklungsfonds SRF aus Mitteln des ESM könne er nur zustimmen, wenn zugleich weitere konkrete Schritte zur Senkung von Bankenrisiken beschlossen würden. Erst danach könne auch die gemeinsame Einlagensicherung in Angriff genommen werden.

Hoekstra wiederholte die Forderung seiner Regierung, dass der Umfang des EU-Haushalts nach dem Brexit schrumpfen müsse. Die Budgetvorschläge der EU-Kommission seien nicht akzeptabel. „Mit Blick auf den Umfang des Haushalts gehen sie zu weit, und mit Blick auf die nötige Modernisierung gehen sie nicht weit genug.“ (dts)