Norbert Hofer besucht „langjährigen Freund“ Viktor Orban vor der Nationalratswahl

Von 10. September 2019 Aktualisiert: 10. September 2019 19:04
Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Österreich am 29. September hat FPÖ-Parteichef Norbert Hofer den ungarischen Premierminister Viktor Orban besucht. Dieser erklärte, sich eine "starke Regierung" für Österreich zu wünschen. Seine Partei gehört der konkurrierenden Europäischen Volkspartei an. Gemeinsamkeiten sieht man jedoch in der Migrationspolitik und bei der Infrastruktur.

Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, hat im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahlen am 29. September dem ungarischen Premierminister Viktor Orban einen Besuch abgestattet. Dies berichtet die „Neue Kronen Zeitung“.

Eine direkte politische Botschaft soll davon nicht ausgehen, heißt es von beiden Seiten. Der frühere österreichische Präsidentschaftskandidat Hofer, der nach der Veröffentlichung illegal angefertigter Aufnahmen seines Vorgängers Heinz-Christian Strache aus dessen Ibiza-Urlaub 2017 und dessen darauf folgenden Rücktritt das oberste Parteiamt in der FPÖ übernommen hatte, bezeichnete Orban als „langjährigen Freund“.

„Wir ticken in vielen Fragen ähnlich“

Orban wiederum betonte nach dem einstündigen Treffen, er wolle sich nicht in die Wahlen im Nachbarland einmischen, er wünsche sich dort jedoch eine „starke Regierung“. Dennoch hatte Orban, dessen Partei nach wie vor der bürgerlichen „Europäischen Volkspartei“ (EVP) angehört, am Ende auch Lob für die FPÖ und deren Arbeit in der violett-blauen Koalition übrig, die von November 2017 bis Mai 2019 bestanden hatte:

Wir schätzen die Arbeit, die die Regierungspartei verrichtet hat. […] Es hat sich herausgestellt, dass wir in ziemlich vielen Fragen ähnlich ticken.“

Hofer stammt aus dem Burgenland, jenem österreichischen Bundesland im Osten, das über eine gemeinsame Grenze mit Ungarn verfügt. Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien gibt es unter anderem in Fragen wie der Migrationspolitik sowie dem Kampf gegen den Terror und den politischen Islam. Auch in der Infrastrukturpolitik betonten Orban und Hofer gemeinsame Interessen. Der Ausbau des 5G-Standards sei für beide Nationen eine entscheidende Zukunftsfrage.

Blindes Auge für China

Während mehrere osteuropäische Nachbarstaaten jedoch erhebliche Bedenken haben, den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei in den 5G-Ausbau miteinzubinden, hat Orban dem Unternehmen weitgehende Freiheiten eingeräumt. Erst im Mai des Jahres hatte Finanzminister Mihaly Varga nach einem Besuch bei einem hochrangigen Huawei-Repräsentanten in Peking betont, Huawei bleibe ein strategischer IT-Partner.

Der Konzern würde in Ungarn den Breitbandausbau voranbringen. Einem bestehenden Vertrag zufolge würde Huawei dafür Sorge tragen, dass bis 2025 etwa 90 Prozent aller ungarischen Familien Zugang zu High-Speed-Internet hätten.

Auch der früherer Infrastrukturminister Hofer will Huawei allen Bedenken zum Trotz nicht von vornherein als möglichen Partner in Sachen 5G außen vor lassen. Zudem will er mit dem Regime in Peking bei dessen Prestigeprojekt der „Neuen Seidenstraße“ zusammenarbeiten. Während Peking um Zusammenarbeit bei diesem Projekt wirbt, weil dieses der Verbesserung von Transportwegen zwischen Asien und Europa diene, sehen Kritiker darin ein Instrument chinesischer Machtpolitik. Das Regime in Peking hat sich bislang vor allem in Entwicklungsländern Zugang zu kritischer Infrastruktur wie Häfen oder Bahnlinien gesichert, indem es Empfänger in die Überschuldung trien, nachdem es sich den Zugang zu den Einrichtungen als Pfand gesichert hatte.

Anfälligkeit der Netze für Spionage oder Sabotage

Die USA haben in den vorangegangenen Monaten umfangreiche Untersuchungen bezüglich der Anfälligkeit der nationalen Telekommunikationsnetze für Sabotage und Spionage in Auftrag gegeben, wobei Akteuren wie Huawei ein besonderes Augenmerk gilt. Da mit dem 5G-Standard mit seiner superschnellen mobilen Technologie eine „vierte industrielle Revolution“ entstehen würde, so heißt es aus dem Weißen Haus, hätte dies so erhebliche Auswirkungen, dass eine Anfälligkeit der Netze für Spionage oder Sabotage katastrophale Folgen auf breiter Ebene für Gemeinwesen, Wirtschaft und nationale Sicherheit haben könnte.

Huawei selbst weist Sicherheitsbedenken immer wieder vehement zurück. Tatsächlich ist Huawei als in der China ansässiger Konzern jedoch den dortigen Gesetzen unterworfen, unter anderem jenem, das jeden Bürger in Angelegenheiten nationaler Sicherheit zur Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen verpflichtet. Da die Außenwirtschaft ein Kernbereich der chinesischen Machtpolitik ist und kein Unternehmen ohne politische Rückendeckung und Subventionen auch international eine derartig starke Marktposition erlangen kann, ist der Dienstweg zwischen der Konzernspitze und der Führung in Peking kurz. Zudem hat es auch im Ausland bereits Fälle des Spionageverdachts von Huawei-Angestellten für das chinesische Regime gegeben.

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