Ö-Innenminister Sobotka: Obergrenze in Verfassungsgesetz verankern – Männer müssen außerhalb warten

Von 8. Dezember 2016 Aktualisiert: 8. Dezember 2016 13:13
Was soll bei Erreichen der Obergrenze in Österreich getan werden? Das Szenario wird zwar in einer Notverordnung beschrieben, doch will die ÖVP eine Verankerung im Verfassungsgesetz.

Was passiert, wenn der 37.501 Flüchtling die österreichischen Grenze und gleichzeitig die Obergrenze überschreitet? In der österreichischen Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP ist man sich uneins. Dies berichtet der „Kurier“.

Zwar liegt eine Notverordnung in der Schublade, doch das reicht der ÖVP nicht. Dort besteht man auf eine Verankerung der Obergrenze im Verfassungsgesetz. Ohne eine solche Verankerung sei eine Obergrenze nicht praktikabel, so der Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Auf SPÖ-Seite argumentiert man, ein solches Gesetz würde aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht nicht halten; die Notverordnung würde reichen. Wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte, sei in der Notverordnung „das genaue Prozedere fixiert, wie beim Erreichen der Obergrenze vorzugehen ist.“ Außerdem sei eine Reihe von Maßnahmen geplant, damit die Obergrenze gar nicht erst erreicht wird.

Sobotka: Mütter, Kinder und Kranke in ein Transitlager

Was aber konkret tun, wenn dieses Jahr oder im nächsten doch die Obergrenze (2017: 35.000) erreicht wird? Der Vorschlag Sobotkas von der ÖVP lautet, Mütter, Kinder und Kranke weiterhin ins Land zu lassen. Männer dagegen müssten im Ausland warten, bis ein Asylverfahren möglich ist.

Die Hereingelassenen sollen in Transitlagern unterkommen, bis ein Asylverfahren möglich ist, so Sobotkas Vorschlag weiter. Sie sollen allerdings nicht, in Anhaltelager gesperrt werden, wie Doskozil befürchtete.

Doskozil warnte vor einem zweiten oder dritten Traiskirchen. Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen kam im August in die Schlagzeilen, als  wegen Überfüllung und dramatisch schlechter hygienischer Verhältnisse keine neuen Flüchtlinge aufgenommen wurden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 4.500 Menschen im Aufnahmezentrum.

Migrationsbericht: Österreich braucht Zuwanderung

Andererseit scheint Österreich Zuwanderung zu benötigen. So wolle man die „Bevölkerungszahl konstant zu halten“. Das steht in einem 92 Seiten starken Bericht, der gestern von einem unabhängigen Gremium dem Innenminister vorgelegt wurde. Demnach müssten jährlich wenigstens 21.600 Menschen zuwandern, um die Bevölkerungszahl konstant zu halten. Um die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten würden sogar 49.000 Personen benötigt.

Entscheidend sind hier die Parameter für die Zuwanderung. Deswegen plant Sobotka eine parlamentarische Umfrage, denn es „handelt sich bei dem Thema um eine gesamtstaatliche Herausforderung.“

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