Ö: Innenminister will Grundsicherung für abgelehnte Asylbewerber streichen – SPÖ Wien kritisiert ihn + Video

In Österreich gab es 2016 25.000 negative Asylverfahren, doch lediglich 10.677 Personen verließen das Land. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Wiener SPÖ sind sich nun uneins über das neue Fremdenrecht.

Im Fremdenrecht ist verankert, die Grundversorgung bei abgelehnten Asylbewerbern zu streichen. Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker kritisiert die Regelung, da somit zusätzlich in Wien 1.300 obdachlose Illegale auftauchen würden.

Der Innenminister entgegnete: „Der [ein Mensch mit negativem Asylbescheid] bricht ein Recht, warum sollte man diese Personen mit Steuergeld versorgen? Wien leistet keinen Beitrag zur Durchsetzung der Ausreise!“

Die SPÖ Wien reagiert verärgert, schreibt die „Krone.at“. Bürgermeister Michael Häupl antwortet: Der Innenminister solle „selbst aufräumen“.

In Österreich schieben sich die Bundesländer und Kommunen die Verantwortung für die Flüchtlinge hin und her. Michael Häupt spricht im Video für Wien, und wie er und die Stadt damit umgeht – obwohl das Innenministerium einen anderen Standpunkt vertritt.

Nationale Behörden sollen härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die nationalen Behörden der EU-Staaten härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte: „Die Rückkehrquoten müssen verbessert werden“.

Eine Empfehlung der EU lautet, dass Asylbewerber, deren Asylbescheid abgelehnt wurde, und die sich weigern, zurückzukehren oder bei denen Fluchtgefahr besteht, in Haft genommen werden sollen.

Es solle möglichst kurze Fristen gesetzt werden und auch die Einspruchsfristen verkürzt werden. Die EU-Staaten sollten ihre Möglichkeiten prüfen, schon an der Grenze über Anträge zu entscheiden.

Die EU will dazu 2017 ca. 200 Millionen Euro für Rückführungen und Wiedereingliederungsprogramme zur Verfügung stellen und plant Sammelabschiebungen mit gewerblichen Airlines.

„Derzeit wird nur rund ein Drittel der Menschen zurückgebracht, die den Bescheid erhalten, dass sie die EU verlassen müssen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“: „Das muss sich ändern.“

Video: Michael Häupl zum Thema Flüchtlinge – 2017

https://www.youtube.com/watch?v=8ni-yqs3j6w

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