Ö-Wahl: Endergebnis frühestens am Montag – Präsident wohl erst kurz vor Weihnachten ganz fix

Das Endergebnis der Stichwahl wohl erst am Montag vorliegen. Der Grund sind die Briefwahlstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden. Es wurden 708.185 Wahlkarten für die Briefwahl ausgegeben, dass entspricht 11,07 Prozent der Wahlberechtigten. Erst knapp vor Weihnachten dürfte tatsächlich feststehen, wer tatsächlich in die Wiener Hofburg einzieht.

Auch Einspruch bei Wahlbehörde möglich

Sollte ein Kandidat die „ziffernmäßigen Ermittlungen” der Wahlbehörden bezweifeln, muss er binnen 48 Stunden nach bekanntwerden des amtlichen Endergebnisses bei der Landes- oder der Bundeswahlbehörde Einspruch erheben.

In diesem Fall wäre der Verfassungsgerichtshof nicht die erste Adresse, schreibt die „Kronen-Zeitung”.

Dabei geht es nicht um die Auszählung, sondern nur um die Berechnung der Gemeinde-, Bezirks- und Landesergebnisse.

Wahlergebis anzufechten

Auch dieses Ergebnis der Stichwahl kann beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Hat ein Kandidat Zweifel über die richtige Auszählung, muss er die Wahl beim VfGH anfechten – so wie es die FPÖ bei der ersten Wahl hinsichtlich der brieflichen Stimmabgabe gemacht hatte. Die Frist dafür beträgt eine Woche nach der Veröffentlichung des amtlichen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde am 15. Dezember. Bis 22. Dezember müsste also diesmal eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingelangt sein.

Wird die Wahl angefochten, müssen die Höchstrichter – laut Paragraf 21 des österreichischen Bundespräsidentenwahlgesetzes – „längstens innerhalb von vier Wochen nach Einbringung“ entscheiden.

Auf die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten Fischer werden die Österreicher dieses Jahr  auch verzichten müssen, da der Nachfolger des Bundespräsidenten erst am 26. Januar festgelegt wird. Bis dahin übernehmen die drei Nationalratspräsidenten die Amtsgeschäfte. (ks)