Österreich: Italiens Brenner-Kritik „verlogen“ – Frankreich: 10.000 Migranten nach Italien zurückgeschickt

Epoch Times20. April 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 21:06
In den vergangenen fünf Monaten wurden an den französischen Grenzen rund sechs Millionen Menschen kontrolliert. Davon wurden 10.000 an der Grenze zu Italien wieder zurückgeschickt. Österreich fordert jetzt gleiches Recht für sich und weist im Brennerstreit die Kritik Italiens als "verlogen" zurück.

Die Zahlen stammen vom französischen Verteidigungsrat.

Den Schwerpunkt der französischen Kontrollen stellt der Grenzübergang Menton/Ventimiglia dar, nur 20 Kilometer hinter Nizza die Mittelmeerküste der französischen Riviera oder auch Cote d’Azur hinauf.

Frankreich: Konsequente Grenzsicherung

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve fordert sogar noch eine zusätzliche Verstärkung des Grenzpersonals: "Das kürzlich verzeichnete Anwachsen der Flüchtlingsströme im Großraum Nizza zeigt die Notwendigkeit von drakonischen Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Italien. Diese sind umso mehr erforderlich, als die Außengrenzen der EU sich als durchlässig erwiesen haben", zitiert die "Krone" den Regierungspolitiker.

Cazeneuve hatte bereits nach den Anschlägen in Brüssel weitere 1.600 Polizisten zur Grenzsicherung angekündigt.

Außerdem wird Frankreich weitere zusätzliche Maßnahmen einführen:

– Aufbau einer eigenen operativen Einheit gegen illegale Immigration unter direkter Leitung des Präfekten der Region Alpes-Maritimes

– Einsatz einer zusätzlichen Einheit Zivilfahnder im Kampf gegen Schlepperorganisationen

– Bildung einer Elite-Polizeitruppe speziell für die Nacht, zur Fahndung nach Schleppern und Migranten

Österreich fordert gleiches Recht

Mitglieder der österreichischen Bundesregierung in Wien sagten hinter vorgehaltener Hand: "Die Kritik an Österreichs geplanten Grenzkontrollen am Brenner ist doch verlogen. Das weiß auch Rom. Italien soll einfach das Durchwinken der Flüchtlingswellen beenden", hörte die "Krone" aus Regierungskreisen.

Österreichs Verteidigungsminister machte es offiziell: Bei einem Gespräch mit seiner italienischen Amtskollegin Roberta Pinotti anlässlich eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg sagte Hans Peter Doskozil, dass wenn derartig massive Kontrollen zwischen Frankreich und Italien möglich seien, müsse das auch für Österreich gelten dürfen. "Diese Grenzkontrollen sind nötig, weil eben der Schutz der EU-Außengrenze nach wie vor nicht funktioniert." (sm)

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