Österreich knüpft Sozialleistungen für Einwanderer an Sprachkenntnisse

Einwanderer in Österreich müssen künftig mit der Kürzung staatlicher Zuwendungen rechnen, wenn sie nicht gut genug Deutsch sprechen. Die österreichische Regierung will die minimale monatliche Grundsicherung für Bedürftige auf 863 Euro festlegen, Ausländer mit schlechten Sprachkenntnissen sollen aber nur 563 Euro bekommen. Dies ist Teil der Sozialhilfe-Reform, die am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde.

Zuerst müsse es Gerechtigkeit für Österreicher geben, Ausländer müssten warten, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ. Die Regeln für Menschen, deren Arbeitswilligkeit angezweifelt wird, sollen ebenfalls verschärft werden.

Kritiker zeigten sich besorgt, dass die neuen Kürzungen insbesondere Kinder in die Armut treiben könnten. Österreichs Caritas-Chef Michael Landau forderte im Online-Netzwerk Facebook, die Kinder- und Altersarmut dürfe in Österreich nicht ansteigen. Es müsse gegen Armut gekämpft werden, nicht gegen von Armut betroffene Menschen.

Kritik gab es zudem daran, dass die Reform sich auf den Migrationshintergrund von Leistungsbeziehern konzentriere. Die FPÖ argumentiert, dass Einwanderer, die nie in Österreich gearbeitet oder in das Sozialsystem eingezahlt haben, nicht die gleichen Bezüge erhalten sollten wie Österreicher.

Der Europäischen Gerichtshof hatte in der vergangenen Woche allerdings in einem Fall aus Oberösterreich entschieden, dass Flüchtlinge ein Anrecht auf die gleichen Sozialleistungen haben wie Staatsangehörige, unabhängig von der Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis.

Die Regierung in Wien setzt jetzt darauf, mit den Sprachvoraussetzungen den Vorwurf der Diskriminierung entkräften zu können. Die Reformen müssen noch vom Parlament bewilligt werden und könnten frühestens Anfang April in Kraft treten. (afp)