Österreich schafft als erstes Land Billig-Flugtickets ab

Im Kampf gegen Dumping-Preise im Luftverkehr will Österreich einen Mindestpreis für Flugtickets von rund 40 Euro einführen. Damit solle „gewissen Exzessen“ und deren sozialen und ökologischen Folgen ein Riegel vorgeschoben werden, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag in Wien. Zudem kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, dass die Regierung der angeschlagenen Fluggesellschaft Austrian Airlines mit 450 Millionen Euro unter die Arme greifen wolle.

Mit dem neuen Mindestpreis soll nach Angaben von Umweltministerin Leonore Gewessler künftig vermieden werden, dass Flugtickets angeboten werden, die billiger sind als die tatsächlichen Kosten. Der Beschluss der Regierung bedeute „das Ende von Ein-Euro-Tickets“. Dies sei notwendig, um dem Ziel eines nachhaltigeren und fairen Flugverkehrs näher zu kommen. Nach den Beschlüssen der Regierung müssen in den Preisen für Flugtickets zudem künftig alle Gebühren, Steuern und Abgaben enthalten sein.

Rettungspaket über 600 Millionen Euro

Zum Rettungspaket für Austrian Airlines sagte Kurz, dieses belaufe sich auf insgesamt 600 Millionen Euro. Davon kämen 150 Millionen direkt vom Mutterkonzern Lufthansa, mit dem die Regierung wochenlang über die Modalitäten verhandelt hatte. Bei der vom Staat zur Verfügung gestellten Hilfe handelt es sich den Angaben zufolge um einen 300 Millionen Euro schweren staatlich garantierten Bankkredit sowie 150 Millionen Euro Direktzuschuss.

Es sei mit der Lufthansa zudem vereinbart worden, dass das Drehkreuz in Wien genauso stark wachsen solle wie die Lufthansa-Heimatflughäfen Frankfurt/Main und München, betonte Kurz. Insgesamt seien mit dem deutschen Mutterkonzern drei Hauptziele vereinbart worden: Jobs retten, Wien als Drehkreuz erhalten und den Klimaschutz verbessern. So solle der Rettungsplan unter anderem konkrete Ziele zur Verminderung des CO2-Ausstoßes enthalten.

Austrian Airlines, die fast 7000 Mitarbeiter beschäftigt, leidet wie alle Fluggesellschaften weltweit massiv unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Ihre Maschinen stehen seit fast drei Monaten am Boden. Ab 15. Juni will das Unternehmen den Flugverkehr zu mehreren europäischen Zielen wieder aufnehmen. Im Juli sollen dann erste Langstreckenverbindungen unter anderem nach New York und Bangkok folgen.

Bund erhält Beteiligung am Konzern

Auch der AUA-Mutterkonzern Lufthansa braucht wegen der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen weltweiten Flugstopp massive staatliche Hilfe. Das Unternehmen einigte sich inzwischen mit der Bundesregierung auf ein Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro – im Gegenzug erhält der Bund eine Beteiligung am Konzern. Zudem muss die Lufthansa auf Druck der EU-Kommission einige Start- und Landerechte abgeben.

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel sagte dazu auf einer Pressekonferenz: „Wenn dieser Kredit nicht zurückgezahlt werden kann, dann gibt es Sicherheitsnetze. Aber dann fällt die AUA faktisch in das Eigentum der Republik.“ (afp/nmc)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

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