Österreich schiebt immer mehr straffällige Migranten ab – Innenminister: „Wir halten unsere Versprechen”

Die Zahl der Abschiebungen von Migranten aus Österreich steigt in den letzten Monaten kontinuierlich an. Das zeigen die Zahlen des österreichischen Innenministeriums.

„Abgesehen vom Dublin-Bereich wurden erneut in allen Teilbereichen der Außerlandesbringungen (Abschiebungen) Anstiege verzeichnet“, bestätigte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der „Kronen-Zeitung“.

So wurden bis Ende Oktober laut Innenministerium – ohne Dublin-Überstellungen – 8.417 Personen außer Landes gebracht, was eine Steigerung von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Besonders auffallend ist dabei der Anstieg der Ausweisungen im Bereich der „zwangsweisen nachhaltigen Abschiebungen in die Herkunftsstaaten“.

Im September dieses Jahres gab es in diesem Bereich eine Steigerung von 42 Prozent zum Vorjahr. Im Oktober stieg die Abschieberate nochmals um vier Prozent auf nun 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an.

Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen steigt

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen steigt ebenfalls. So konnte im August ein Plus von vier, im September ein Plus von sieben und im Oktober bereits ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Januar bis Oktober) erzielt werden, berichtet die „Kronen-Zeitung“ weiter.

Die Zahl der Dublin-Überstellungen hingegen sei wegen des Rückgangs von Asylanträgen um 38 Prozent gesunken.

Insgesamt – inklusive Dublin-Überstellungen – ergibt dies 10.450 Fälle die Österreich bis Ende Oktober verlassen haben – davon 4.645 freiwillige Ausreisen und 5.805 Abschiebungen. Dies bedeutet insgesamt eine Steigerung von drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Laut Innenminister zeigt der Beobachtungszeitraum – Mai bis Oktober 2018 -, dass die Abschiebungen zu einem hohen Ausmaß strafrechtlich verurteilte Personen betrafen.

41 Prozent der Abgeschobenen sind strafrechtlich verurteilt

Durchschnittlich würden – derzeit monatlich – rund 41 Prozent der abgeschobenen Personen eine strafrechtliche Verurteilung aufweisen.

Insgesamt 42,6 Prozent der zwangsweise abgeschobenen Personen wiesen eine strafrechtliche Verurteilung auf,“ so Kickl.

Gegenüber dem Vormonat bedeutet das eine Steigerung von drei Prozent – im September waren es 39,7. Konkret waren im Monat Oktober rund 47 Prozent der per Charterflüge rückgeführten Personen – u. a. nach Afghanistan, Nigeria, Gambia, Georgien und Armenien – straffällig. Das sind knapp 18 Prozent mehr abgeschobene Straffällige wie im September.

„Wir haben bei der Außerlandesbringung straffällige Personen im Fokus. Allein die Charterzahlen belegen, dass wir unsere Versprechen halten: Fast die Hälfte der Abgeschobenen sind strafrechtlich Verurteilte“, äußerte Innenminister Kickl zu den aktuellen Zahlen. (er)