Österreich: Schlammschlacht im Wahlkampf-Finish – Teil der FPÖ-Spitze will Strache ausschließen

Von 25. September 2019 Aktualisiert: 25. September 2019 16:34
In den letzten Tagen vor der Nationalratswahl in Österreich liegt die ÖVP mit Sebastian Kurz weiter uneinholbar voran. Die FPÖ konnte sich zuletzt in Umfragen stabilisieren und darf auf die Stimmen taktischer Wähler hoffen, die eine Neuauflage von Türkis-Blau erzwingen wollen. Der Partei droht jedoch eine Zerreißprobe, da Teile der Spitze einen Ausschluss von Ex-Parteichef HC Strache anstreben.

Am kommenden Sonntag (25.9.) wird Österreich der Nationalrat gewählt. Ursprünglich sollte dessen XXVI. Legislaturperiode erst im Herbst 2022 enden. Das vorzeitige Ende der türkis-blauen Regierungskoalition unter Sebastian Kurz infolge der „Ibiza-Affäre“ im Mai, dessen Abwahl als Bundeskanzler durch eine Parlamentsmehrheit im Juni und der anschließende Selbstauflösungsbeschluss im Juli machten jedoch eine vorgezogene Wahl erforderlich.

Deshalb sind alle österreichischen Staatsangehörigen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, inklusive jener, die im Ausland leben und sich rechtzeitig in die Wählerevidenz aufnehmen ließen, schon jetzt dazu aufgerufen, ihre 183 Abgeordneten zu bestimmen.

Anders als in Deutschland gibt es in Österreich kein System der Erst- und Zweitstimmen, weshalb auch keine Überhangmandate entstehen können. Die Mandate werden im D’Hondtschen Verfahren in drei Ermittlungsverfahren vergeben. Jede Partei, die entweder bundesweit vier Prozent erreicht oder in einem Regionalwahlkreis das Grundmandat schafft, nimmt daran teil.

Es gibt ein Ermittlungsverfahren in den Regionalwahlkreisen, eines in den Landeswahlkreisen und eines auf Bundesebene – mit Proportionalausgleich, um den Wählerwillen bestmöglich abzubilden. Statt der Erststimme gibt es in Österreich die Möglichkeit, jeweils einen Kandidaten der Partei seiner Wahl auf Regional-, Landes- und Bundesebene mit einer Vorzugsstimme zu bedenken. Alle Kandidaten müssen jedoch der gleichen Partei angehören.

FPÖ-Wähler können bundesweit Vorzugsstimme für „Strache“ geben

Erreicht ein Kandidat ein bestimmtes Quantum der Stimmen seiner Partei (von sieben Prozent auf Regional- über zehn Prozent auf Landes- bis zu 14 Prozent auf Bundesebene), wird er auf der jeweiligen Liste vorgereiht. Die Wähler der FPÖ hatten auf diese Weise bei den EU-Wahlen im Mai dem zurückgetretenen Parteichef Heinz-Christian Strache den Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament verschafft. Strache hat auf die Annahme des Mandats jedoch verzichtet. Im Gegenzug setzte die Partei seine Frau Philippa, die zugleich Tierschutzsprecherin der FPÖ ist, auf einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landeswahlliste in Wien – und auf die Bundesliste, sodass FPÖ-Wähler in ganz Österreich die Möglichkeit haben, eine Vorzugsstimme zu vergeben, die auf „Strache“ lautet.

HC Strache dominiert, obwohl er keine Funktion in der Partei mehr ausübt, auch die letzten Tage des Wahlkampfs. Ein ehemaliger Leibwächter des Politikers, der aus noch nicht im Detail gegenüber der Öffentlichkeit kommunizierten Gründen ins Visier der Ermittlungsbehörden gekommen war, hat Vorwürfe erhoben, der frühere FPÖ-Chef sei in Unregelmäßigkeiten bezüglich Spesenabrechnungen während seiner Amtszeit involviert. Die Rede ist von privat veranlassten Ausgaben, die mit der Partei als dienstliche verrechnet worden wären. Strache weist die Vorwürfe zurück.

Die Anschuldigungen haben jedoch in der FPÖ, die sich in Umfragen jüngst etwas erholt und bei 20 Prozent eingependelt hatte, Unruhe ausgelöst. Kann sie auf den letzten Metern auf die Stimmen taktischer Wähler hoffen, die eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition erzwingen wollen, könnte sie schon unmittelbar nach den Wahlen vor einer Zerreißprobe stehen.

Der „Kurier“ berichtet über mehrere Landesorganisationen, die HC Strache noch in der Woche nach der Wahl aus der Partei ausschließen wollen. Neben den – unbewiesenen – Spesenvorwürfen, die zudem einen Bezug zu dem Anwalt aufweisen sollen, der als Drahtzieher der illegal angefertigten „Ibiza“-Aufnahmen gilt, werfen sie dem Ex-Parteichef vor, mit der Kandidatur auf einer eigenen Liste zu den Gemeinderatswahlen 2020 in Wien zu liebäugeln.

Strache-Ausschluss könnte zu neuerlicher Parteispaltung führen

Die „Belastung“ Strache auf diese Weise loszuwerden, würde zwar die Aussichten der neuen Parteispitze um Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, erneut eine Koalition mit der ÖVP unter einem Bundeskanzler Sebastian Kurz eingehen zu können, deutlich erhöhen. Andererseits stehen weite Teil der FPÖ-Basis nach wie vor uneingeschränkt hinter Strache und machen jetzt schon ihrem Unmut über den aus ihrer Sicht unwürdigen Umgang mit dem langjährigen Parteichef in sozialen Medien Luft.

Immerhin hatte Strache 2005 die Partei übernommen, als sie nach der Abspaltung des von Jörg Haider gegründeten „Bündnis Zukunft Österreichs“ (BZÖ) in Umfragen bei drei Prozent und damit einem möglichen Nationalratsaus stand. Eine ähnliche „revolutionäre Situation“, die in einem innerparteilichen Putsch oder einer Parteispaltung enden könnte, würde auch im Fall eines Parteiausschlusses Straches drohen – mit potenziellen Folgewirkungen auf ein türkis-blaues Regierungsbündnis.

Auch deshalb ist es nach wie vor offen, mit wem der wahrscheinliche Wahlsieger, die ÖVP mit Kanzlerkandidat Sebastian Kurz, künftig regieren wird. In der jüngsten Umfrage des Hajek-Instituts für Puls 4, die am vergangenen Sonntag (22.9.) veröffentlicht wurde, liegt die Partei bei 34 Prozent. Das wäre gegenüber dem Ergebnis der Nationalratswahl 2017 ein Plus von knapp drei Prozent. Allerdings wäre es ein leichter Verlust gegenüber der EU-Wahl im Mai und deutlich unter den bis zu 40 Prozent, die Umfragen der Partei noch in den Wochen nach der Ibiza-Affäre eingeräumt hatten.

Berichte über mögliche Tricksereien im Zusammenhang mit der rechtlich zulässigen Höchstgrenze für Wahlkampfausgaben und einen mutmaßlichen Hackerangriff, über dessen Hintergründe immer noch spekuliert wird, scheinen den Höhenflug der Bürgerlich-Konservativen gebremst zu haben. Dazu kommen taktische Wähler, die davon ausgehen, dass die ÖVP nicht ohne Koalitionspartner regieren wird können – und ihre Stimme bei dem jeweils von ihnen bevorzugten parken.

ÖVP hat Draht in die Traditionsmilieus wiedergefunden

Dennoch ist es der seit dem Ende der Ära Wolfgang Schüssel 2007 regelmäßig arg gebeutelten Volkspartei unter Sebastian Kurz gelungen, sich an die Spitze der Wählergunst zu setzen und sich dort zu behaupten. Dies deutet darauf hin, dass die Partei wieder den Draht in ihre angestammten Milieus gefunden hat, nachdem mehrere seit den späten 1980er Jahren unternommene Modernisierungsexperimente fehlgeschlagen waren.

Die einstige Partei des bäuerlichen katholischen Milieus, die zudem Wirtschaftskreise erfolgreich binden konnte, war vor der Übernahme und tiefgreifenden Umstrukturierung durch Sebastian Kurz weitgehend auf ihre Stammwählerschaft zusammengeschrumpft und drohte, unter die 20-Prozent-Marke abzustürzen. Ihr Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol kam 2016 im ersten Wahlgang nur noch auf knapp über elf Prozent.

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Als „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ wurde die ÖVP jedoch gezielt auf die Person des Polit-Jungstars zugeschnitten und profilierte sich unter anderem mit der Forderung nach einer strengeren Einwanderungspolitik. Zwar verschreckte die Partei damit das während der 1980er und 1990er Jahre dominant gewordene linkskatholische Milieu. Da dieses aber vielfach längst zu den Grünen abgewandert war und sich im Gegenzug konservative Kräfte wieder in stärkerem Maße mit der ÖVP anfreunden konnten, schaffte Kurz – auch mithilfe der ihm gewogenen, auflagenstarken „Kronen Zeitung“ – die Trendwende.

Offen bleibt, inwieweit es auf der Linken zu Verschiebungen kommen wird. Eine Rückkehr der Grünen in den Nationalrat erscheint als sicher, die Frage ist, ob es ihnen gelingen wird, an das Ergebnis von 14 Prozent von der EU-Wahl heranzukommen. Die Liste „Jetzt“, ehemals „Liste Pilz“ des früheren prominenten Grünen-Politikers Peter Pilz, die der Partei 2017 den Einzug gekostet hat, steht hingegen mit zwei Prozent vor dem Aus. Pilz, der mit einer linkssäkularistischen und islamkritischen Plattform angetreten war, stolperte über Vorwürfe sexueller Belästigung und über eine suboptimale Figur, die seine Abgeordneten im Parlament gemacht hatten. Auch ein neuerlicher Einzug der linksliberalen NEOS gilt als sicher. Sie liegen bei acht Prozent.

Ruf nach Doskozil in der SPÖ

Die Höhe des Grünen-Erfolgs hängt jedoch auch vom Ergebnis der SPÖ ab. Die Sozialdemokraten, die in der Ära des Kanzlers Bruno Kreisky in den 1970er Jahre noch absolute Mehrheiten erzielen konnten, drohen auf ein neues Allzeittief abzurutschen. Umfragen gebe ihr zurzeit 22 Prozent, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat mehrfach angekündigt, für eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition, die zuletzt bis 2017 regiert hatte, zur Verfügung zu stehen.

Ein deutlicher Absturz der Partei nach den knapp 27 Prozent bei den Nationalratswahlen 2017 und den etwas über 24 Prozent bei den EU-Wahlen 2019 könnte jedoch das Aus für Rendi-Wagner als Parteichefin markieren. Ein Teil der Parteibasis scheint dies sogar billigend in Kauf zu nehmen. Rendi-Wagner gilt als politisches Leichtgewicht. Ihr als elitär und linksideologisch angesehener Kurs findet abseits von Stammwählern und Wählerschichten, die über Jahrzehnte gewachsenen SPÖ-Netzwerken ihre Posten verdanken, wenig Anklang. Im Unterschied zu früheren Jahren kann die SPÖ auch den linken Rand nicht mehr binden, sodass auch dieser in Richtung Grüne ausfranst.

Eine Vielzahl an SPÖ-Sympathisanten und Funktionären würde eine deutliche Wahlniederlage und einen damit unausweichlich werdenden Rücktritt Rendi-Wagners mit zumindest klammheimlicher Freude quittieren. An der Basis liebäugeln zahlreiche Sozialdemokraten, vor allem solche aus dem klassischen Arbeitermilieu, damit, den früheren Verteidigungsminister und heutigen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an die Parteispitze zu holen.

Dieser gilt als Hardliner in der Frage der Grenzsicherung und hätte das Potenzial, in Richtung Kurz und vor allem zur FPÖ abgewanderte Wähler zurückzuholen. Sollte die Kontroverse um Ex-Parteichef HC Strache bei den Freiheitlichen eskalieren und dieser aus der Partei ausgeschlossen werden, könnte bereits früher als erwartet dort ein brachliegendes Wählerpotenzial entstehen, das sich auch ein einwanderungskritischer SPÖ-Politiker nutzbar machen könnte.

Derzeit zeichnet sich jedoch ab, dass es in Österreich keine strukturelle Mehrheit links der Mitte mehr gibt.