Österreich: Verfassungsgericht kippt ÖVP-FPÖ-Sozialreformen gegen Migranten

Das österreichische Verfassungsgericht hat eine gegen Migranten gerichtete Reform der Sozialgesetzgebung unter der Regierung von ÖVP und FPÖ gekippt. Die Richter verwarfen am Dienstag die Möglichkeit, Empfängern der Mindestsicherung von 863 Euro bei mangelnden Deutsch- und Englischkenntnissen die Bezüge um 300 Euro zu kürzen. Zudem verwarfen sie die eingeführten Kürzungen für kinderreiche Familien. Beide Regelungen der Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seien verfassungswidrig.

Dass die Höchstsätze für Kinder mit jedem weiteren Kind sinken sei eine „sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien“, urteilten die Richter. Diese Regelung könne dazu führen, „dass der notwendige Lebensunterhalt bei Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet ist“. Die Reformen waren damals sowohl von den Kirchen als auch von Organisationen zur „Bekämpfung von Armut“ scharf kritisiert worden.

Bereits am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht die Sicherheitsgesetze der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung aus dem Jahr 2018 verworfen. Sowohl der sogenannte „Bundestrojaner“ als auch die automatische Auswertung von Video- und Tempokontroll-Daten über Autofahrer waren demnach verfassungswidrig. (afp)

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