Österreich zügelt Migrantenstrom: Doppelte Obergrenze und Tageskontingente

Epoch Times17. Februar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 17:43
Österreich setzt ab Freitag seine neue doppelte Obergrenzen-Politik um. Demnach dürfen pro Tag höchstens 3.200 Migranten die Grenze passieren und von diesen dürfen höchstens 80 einen Asylantrag in Österreich stellen. Das Jahresmaximum liegt bei 37.500 Asylanträgen. Bei Überschreitung der Tageszahlen heißt es "Stopp". Bei Rückrechnung diese Zahlen kommt man auf ein Jahresvolumen von 1,14 Millionen Migranten für Deutschland aus Richtung Österreich.

Das Thema Flüchtlingspolitik der EU wurde unter anderem auch am Montag in der TV-Sendung "Hart aber Fair" diskutiert. Mit dabei war Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Die Ministerin erklärte, dass Österreichs Kapazität ausgeschöpft sei und deshalb für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen aufgestellt wurde. Dies sei notwendig, um die Sicherheit und Stabilität des Landes garantieren zu können.

"Wer heute meint, es braucht keine Obergrenze, ist, meines Erachtens, nicht vorausschauend. Wir sind an unseren Kapazitätsgrenzen angekommen", so die Ministerin in der Sendung.

Das Obergrenzenduell bei Plasberg

Im weiteren Verlauf der Sendung soll Mikl-Leitner nach einem einminütigen Intro-Video [44:25] den neuen österreichischen Weg der Obergrenze erläutern.

Die Ministerin fängt damit an, dass jedes Land andere Voraussetzungen habe und eigene Entscheidungen treffen müsse, um Stabilität und Sicherheit zu garantieren. 

Dann stellt Plasberg, der dauern unterbricht, die "banale" Frage, wie er sagt, was Österreich mache, wenn der 37.501ste Asylbewerber komme?

Um die Ministerin weiter unter Druck zu setzen, blendete der Moderator eine Stern-Karikatur [47:10] ein, bei der Mikl-Leitner einen im Meer ertrinkenden Flüchtling den Rettungsring von der Kaimauer herunterzuwerfen verweigert: ‚TUT MIR LEID, 37.501!‘ sagt die Comicfigur und die Stimme im Off. Auch der Moderator muss zugeben, dass dies nur eine Karikatur sei und Österreich natürlich auch keine Küstengrenze habe.

Zurückschicken oder Abschrecken?

Mikl-Leitner erklärt, dass alle österreichischen Maßnahmen nun auf Einhaltung dieser Obergrenze ausgerichtet seien: Asyl auf Zeit, Verschärfungen im Familiennachzug, verstärkte Abschiebung und der neueste Schritt, die Tagesobergrenze.

Für die Umsetzung dieser Migrationspolitk habe Österreich einige Möglichkeiten, so die Ministerin. Zum einen spricht sie von der Möglichkeit, Leute wieder in die sicheren Drittstaaten zurückzuschicken, aus denen sie gekommen sind und so die Obergrenze einzuhalten.

Zum anderen, könnte man ab dieser Grenze die Asylanträge zwar annehmen, sie allerdings auf Jahre hin nicht bearbeiten und somit den Familiennachzug verhindern, eine Abschreckungsmaßnahme also zur Verringerung der Asylattraktivität Österreichs.

Plasberg gibt sich empört. Im Tierreich nenne man das Vergrämungs-Politik.

Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten

Die Ministerin erklärt, dass man es heute oft nicht mehr mit der Suche nach Schutz zu tun habe, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land.

Sie könne keinem Österreicher erklären, warum im letzten Jahr in Kroatien nur 200, in Slowenien nur 300 und in Österreich über 90.000 Asylanträge gestellt worden seien.

Doch für 2016 weiß sie, was sie dem Land zumuten kann und was nicht: "Jeder weiß, dass wir das nicht mehr schaffen", so Österreichs Innenministerin.

Österreich wird zwölf weitere Grenzübergänge kontrollieren

Wie das österreichische Nachrichtenportal OE24 schreibt, werde Österreich weitere 12 Grenzübergänge zu Slowenien, Italien und Ungarn schließen und die Südgrenze zur Festung machen.

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Das Grenzmodell von Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze soll in den nächsten Wochen auch auf die Übergänge im Burgenland, der Steiermark, Kärnten und Tirol ausgeweitet werden. Dabei werde es bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu Grenzzäunen geben. 

Am Dienstag teilte dies Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Heeresminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit.

Tageskontingente von 80 bei maximal 3.200 Menschen

Außerdem wurde an diesem Tag, zur Sicherung der Obergrenze, die Einführung der Tagesobergrenze von 80 Asylanträgen sowie Stundenkontingente zur weiteren Drosselung ab Freitag geltend eingeführt. Außerdem dürften täglich maximal 3.200 Migranten die Grenze passieren. Informierte Kreise hätten diese Zahl damit begründet, dass man bei dieser Anzahl keine Probleme bei der Übernahme durch Deutschland erwarte.

"Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, solange es keine europäische Lösung gibt", zitiert die österreichische Krone die Innenministerin. Das Blatt schreibt weiter, dass diese doppelte Obergrenze "bis auf Weiteres" gelte, wie Mikl-Leitner sagte.

Über den Tag verteilt würden diese stundenweise abgearbeitet werden. Werde einer der Werte überschritten, gebe es einen vorübergehenden Stopp an der Grenze.

"Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituation an der Grenze" könne nicht ausgeschlossen werden, so die Ministerin.

Grenzsicherung in Österreich in vier Linien

Verteidigungsminister Doskozil sagte, dass man konkrete Angebote an die Miliz und die Grundwehrpflichtigen machen werde, ihren Dienst zu verlängern. Momentan stünden 1.600 Soldaten im Einsatz an der Grenze. 

Es wird vier Einsatzlinien geben:

– die klassische Grenzüberwachung (Beobachtung und Aufklärung) im Vorgrenzbereich
– Kontrollen von Fahrzeugen und Personen (Grenze und Bahnverbindungen)
– Reservekräfte zur Abwehr eines "Grenzsturms"
– Kontrolle im Hinterland

Ab sofort werden auch erstmals Drohnen vom Heer eingesetzt, probeweise vorerst. 

Rechnerisch gesehen…

Zusammenfassend gesehen gibt sich Österreich somit folgende Grenzen:

37.500 Asylanträge jährlich (rechnerischer Tagesdurchschnitt 102,7) und ein, die bisherigen 200 Anträge pro Tag kompensierendes, tatsächliches Tageskontingent von 80 Asylanträgen ab Freitag.

Das zweite Limit ist ein täglicher Grenztransfer der Schutzsuchenden von maximal 3.200 Migranten, was faktisch gesehen 3.120 nach Deutschland weiterreisende Migranten bedeutet.

Auf Deutschland umgerechnet entspräche dieses Limit bei einer Einwohnerzahl von 8,7 Millionen Österreichern zu 81,46 Millionen Bundesbürgern eine (fiktive) deutsche Obergrenze von 351.120 Asylanträgen in 2016.

Wohingegen der tägliche Transferrahmen Österreichs in Richtung Deutschland mit 3.120 Migranten gerechnet wurde. Dieser Tagessatz bedeutet für Deutschland vereinfacht gerechnet weitere 1,14 Millionen Zuwanderer in 2016 aus Richtung Österreich. (sm)

https://youtube.com/watch?v=AU447-NcgsA