Österreichische Opposition fordert: Alle FPÖ-Minister müssen ihre Ämter abgeben

Epoch Times19. Mai 2019 Aktualisiert: 20. Mai 2019 8:04
SPÖ, NEOS und die JETZT-Partei sowie die österreichischen Grünen fordern weitere personelle Konsequenzen nach dem Rücktritt des Vize-Kanzlers und FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache und des FPÖ-Fraktionschefs Johann Gudenus aufgrund der Ibiza-Affäre.

Auch nach der Ankündigung des Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zu den vorgezogenen Wahlen und der Bekanntgabe des Endes der Regierungskoalition rumort es nach der Ibiza-Affäre in der österreichischen Opposition.

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger geht es bei weiteren Rücktritten von FPÖ-Politikern dabei nicht nur um Innenminister Herbert Kickl, den ihre Partei und die Jetzt-Partei im Visier haben, sondern nach ihrer Ansicht sollten alle FPÖ-Minister ihre Ämter abgeben müssen, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Für Meinl-Reisinger ist die Absicht des Kanzlers mit den FPÖ-Ministern bis zu den Neuwahlen weiterzuarbeiten „untragbar“.  Für sie ist „Gefahr im Verzug“. Wenn die FPÖ-Minister bleiben würden, wäre eine volle Aufklärung nicht möglich und es würde weiterer Schaden in Österreich und Europa entstehen, so die NEOS-Vorsitzende.

NEOS-Vorsitzende kündigt Misstrauensanträge gegen FPÖ-Minister an

Daher kündigte Meinl-Reisinger, für die nächste Nationalratssitzung an Misstrauensanträge gegen Kickl, Norbert Hofer und Mario Kunasek einzubringen, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Auch für Peter Pilz Vize-Vorsitzender der JETZT-Partei den eine „öffentlich ausgetragene Feindschaft“, wie es die Kronen-Zeitung formuliert, mit Kickl verbindet, ist der Innenminister untragbar.

Pilz erklärte, dass  nachdem der deutsche Verfassungsschutz offen sein Misstrauen gegenüber Kickl ausgesprochen hätte, der Innenminister als größte Sicherheitsschwachstelle Österreichs endgültig untragbar geworden sei.

SPÖ will für die FPÖ-Minister stellvertretend Experten einsetzen

Die SPÖ will aufgrund der Ibiza-Affäre, dass in der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Regierung die drei Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres mit unabhängigen Experten besetzt werden. Nur so könne ihrer Meinung nach „eine lückenlose und unabhängige Aufklärung“ sichergestellt werden, äußerte  Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Es dürfe nicht der geringste Anschein entstehen, dass die notwendigen Ermittlungen politisch beeinflusst werden, argumentierte Rendi-Wagner. Ebenso müsse sichergestellt sein, dass die nachrichtendienstliche Tätigkeit, im Sinne der Sicherheit des Landes, nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Reputation Österreichs als internationaler Partner stehe auf dem Spiel.

Grüne halten Untersuchungsausschuss zu Ibiza-Affäre für unausweichlich

Auch die Grünen in Österreich fordern die Ablösung aller FPÖ-Minister. So müssten die blauen Minister, insbesondere Innenminister Herbert Kickl aus der Regierung entfernt werden. Entweder sie würden zurücktreten oder sie würden ausgetauscht, ließ Bundessprecher Werner Kogler über eine Pressemitteilung verlauten.

Wie sein SPÖ-Kollege Andreas Schieder hält auch der grüne EU-Spitzenkandidat Kogler einen Untersuchungsausschuss in der Ibiza-Affäre für unausweichlich. (er)

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