Österreichs Außenminister will Brenner schließen, wenn nötig

Epoch Times12. April 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 22:10
Angesichts der derzeitigen Entwicklungen in der Migrationskrise erwägt Österreich die Schließung seiner Grenze zu Italien. Dazu sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): Die Regierung sei "entschlossen, die Brenner-Route zu schließen, wenn es nötig ist." Erste Bauarbeiten an der Grenze haben begonnen. Für den Zaunbau gebe es aber noch keinen Termin, so die Polizei Tirol.

Der Minister informierte bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin am Montagabend über die Entschlossenheit seiner Regierung. Dies erfuhr die "Passauer Neue Presse" aus Teilnehmerkreisen und veröffentlichte es in ihrer Dienstagausgabe.

Wie der "Focus" meldete, habe Kurz auch gesagt, dass Italien die Flüchtlinge nicht einfach durchwinken dürfe. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen nach Schließung der Balkanroute zeige, dass keine Krise ohne Antwort sei, so das Magazin.

Dabei verteidigte Kurz auch die Linie Österreichs in der Flüchtlingspolitik und forderte "richtige Signale" von Deutschland. Man müsse klar machen, dass nicht jeder Flüchtling aufgenommen werde.

Die Schließung der Balkan-Route habe erst zu der jetzigen Entspannung der Situation geführt. Auch solle man Mazedonien nicht kritisieren, "wenn sie etwas tun, was eigentlich gemeinsame Aufgabe der EU wäre".

Erste Bauarbeiten am Brenner beginnen

Die Bauarbeiten am Brenner haben indes bereits begonnen. Zur Vorbereitung etwaiger Grenzkontrollen wird auf einem Parkplatz neben der Autobahn in den nächsten Tagen das Fundament für ein Flugdach errichtet, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol am Dienstag. Dies würde eine Kontrolle von Fahrzeugen auf illegale Flüchtlinge auch bei schlechtem Wetter gewährleisten.

Die Kontrollen sollen, nach aktueller Auffassung, lageabhängig begonnen werden. Dies könne auch schon vor dem Ende der Bauarbeiten sein. Die momentane Situation sieht so aus, dass einzelne Fahrzeuge nicht direkt an der Grenze, sondern im Hinterland überprüft würden, wie die "Passauer Neue Presse" berichtet.

Bisher noch kein Zaunbau

Allerdings dementierte die Polizei Presseberichte, nach denen bereits mit dem Bau eines Zaunes hier am wichtigsten Grenzübergang zwischen Italien und Österreich begonnen worden sei. "Dafür gibt es noch keinen Termin", hieß es.

Mit der neuen restriktiveren Flüchtlingspolitik werden neben den Grenzkontrollen auch Asyl-Schnellverfahren als zentrale Bestandteile in Österreich eingeführt. Allerdings kommen nach Schließung der Balkanroute nur sehr wenige Migranten derzeit nach Österreich. (sm)

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