Vor Misstrauensvotum: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will der Opposition die Hand reichen

Epoch Times24. Mai 2019 Aktualisiert: 24. Mai 2019 13:51
Der Druck der Opposition in Österreich ist größer geworden. Die Angst vor dem Misstrauensvotum am Montag wächst weiter an. Am gestrigen Donnerstag unterbreitete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Parlamentsparteien ein Angebot.

Bundeskanzler Sebastian Kurz bot der Opposition unter anderem die Fortsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl und die Teilnahme der Klubchefs an Ministerratssitzungen bis zur Wahl an. Kurz will den Parteien die Hand reichen. Er will im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten. Ziel ist eine zügige Aufklärung der Verdachtsmomente aus dem Ibiza-Video.

Kurz schlägt vor, vorerst keine Gesetzesinitiativen mehr durchzureichen. Er will stattdessen Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern präsentieren. Laut „Krone„-Ausführungen „sollen werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, so lange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde.“

Mehr Transparenz

Der ÖVP-Chef ist der Meinung, dass sich seine Partei immer schon für die Reduktion der Parteienförderung eingesetzt habe. Es brauche dabei auch mehr Transparenzbestimmungen. Unterm Strich: Die ÖVP ist bei anderen Punkten gesprächsbereit.

Eine Einladung des Bundeskanzlers in Richtung SPÖ, FPÖ, Liste JETZT und NEOS war einigen Parteien nur die Entsendung der zweiten Garnitur wert. Die Entsendung von SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und den einfachen JETZT-Abgeordneten Peter Pilz kann man als Provokation sehen. „Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten“, scherzte Pilz süffisant. Einzig die NEOS, die auch den Misstrauensantrag ablehnen, schickten ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Kanzler. Nach dem Treffen zeigten sich die Parteien nicht gerade euphorisch.

Wird der Bundeskanzler am Montag gestürzt?

Das Treffen der Landeshauptleute soll ebenfalls beschwichtigend wirken. „So hofften Vertreter der Kanzlerpartei, dass die Chefs der rot regierten Länder ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) überzeugen können, am Montag dabei dagegenzustimmen“, schreibt die Tageszeitung „ÖSTERREICH„. Aber laut einem Insoder geht bei der SPÖ die Tendenz in Richtung Misstrauen gegen Kurz. Man gehe davon aus, dass am Montag der Nationalrat Kurz das Misstrauen aussprechen werde.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser stellt im Vorfeld klar, dass noch einiges, sehr überraschendes, passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne. Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist sich sicher, dass ein Sturz des Bundeskanzlers in einer derartigen Staatskrise wäre  nicht gut wäre. Der Tiroler Kollege Günther Platter (ÖVP) sieht Sebastian Kurz als „exzellenten Bundeskanzler“. (cs)

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