Österreichs Bundespräsident vereidigt Kurz-Übergangsregierung

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagenen Minister der österreichischen Übergangsregierung vereidigt.

„Sie tragen jetzt Mitverantwortung“, um das Land in der nächsten Zeit sicher zu führen, sagte Van der Bellen am Mittwochmittag bei der sogenannten Angelobung der neuen Ressortchefs. Zuvor hatte er im Zusammenhang mit der aktuellen Regierungskrise alle FPÖ-Minister entlassen.

Nur parteilose Kneissl bleibt im Amt

Neben den ÖVP-Ministern bleibt nur Außenministerin Karin Kneissl, die als parteilose Politikerin von der FPÖ als Mitglied der österreichischen Bundesregierung nominiert worden war, im Amt.

Neu im Kabinett sind der ehemalige Präsident des österreichischen Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, als Innenminister, der Spitzenbeamte Walter Pöltner als Sozialminister, die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl, als Infrastrukturministerin sowie der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif als Verteidigungsminister.

Die Ressortverantwortung für die Bereiche Beamte und Sport, die der bisherige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) innehatte, übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Am Montag droht Kurz die Abwahl durch das Parlament

Neuer Vizekanzler wurde Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Ob es in den nächsten Tagen noch weitere Veränderungen beim Regierungspersonal geben wird, ist noch unklar.

Für Montag ist eine Sondersitzung des Parlaments geplant, bei der auch über einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz abgestimmt werden soll. Dem Bundeskanzler droht dabei die Abwahl durch das Parlament. Der Bundespräsident müsste in diesem Fall über die weiteren Schritte entscheiden. Anfang September sollen Neuwahlen stattfinden. (dts)