Österreichs Innenminister: Neue Migrantenwelle – „Sind für Massenansturm am Brenner gerüstet“ –

Epoch Times9. Juni 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 4:15
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka sagte seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann, dass Bayern wegen der Flüchtlingsströme aus Italien nicht beunruhigt sein müsse. Österreich sei am Brenner gerüstet.

Demnach habe Österreich am Brenner, dem wichtigsten Grenzübergang zu Italien, alle technischen Maßnahmen getroffen. Man sei im Falle eines "Massenansturms" gerüstet, umfassende Kontrollen durchzuführen, sagte Sobotka bei einem Treffen am heutigen Donnerstag in München.

Wie Sobotka versicherte, sei es nicht das Anliegen Österreichs, den Tourismus oder den Warenverkehr zu beeinträchtigen, sondern die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Dabei werde man "keinen Spielraum" zulassen und der Schleppermentalität "mit aller Konsequenz die Stirn bieten", so der Minister.

Ferner bestätigte der Innenminister Österreichs, dass es ein "Aushebeln der Rechtsstaatlichkeit wie im Vorjahr" kein zweites Mal geben dürfe. Die Migrationslage sei und bleibe ein europäisches Problem und könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden.

EU-Staaten seien "ihrer Bevölkerung verpflichtet"

Sobotka schränkte jedoch ein: Solange es aber zu "Ungleichgewichten enormen Ausmaßes" komme, seien die EU-Mitgliedsstaaten ihrer Bevölkerung gegenüber verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, "um das zu wahren, was wir erhalten wollen", zitiert die "Krone".

Der Innenminister Bayerns dankte dem österreichischen Amtskollegen und begrüßte "nachdrücklich" die Bereitschaft des Nachbarn, auf eine Zunahme des Flüchtlingsstroms über Italien, mit Kontrollen am Brenner und anderen Grenzübergängen zu Italien zu reagieren.

Obergrenze nur in Österreich

Seit Beginn der Flüchtlingskrise tritt die CSU für die Festsetzung einer deutschen Obergrenze ein, konnte sich damit aber in Berlin nicht durchsetzen. Österreichs Regierung hingegen bemühte sich derzeit, die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 37.500 in diesem Jahr per Verordnung rechtlich abzusichern.

Minister Herrmann bestätigte, dass derzeit täglich zwischen 100 und 200 illegale Migranten in Bayern aufgegriffen werden, was im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2015 gering sei, aber "auch nicht gar nichts", so Herrmann. Aus Sicherheitsgründen sei eine möglichst lückenlose Kontrolle erforderlich.

"Wir wissen, dass der Flüchtlingsstrom von IS-Terroristen missbraucht wird, um ins Land zu kommen." Dies hätten auch die jüngsten Verhaftungen mutmaßlicher Attentäter in Nordrhein-Westfalen gezeigt. (sm)

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