Österreichs Verfassungsgericht kippt Sicherheitsgesetze von ÖVP-FPÖ-Regierung

Das Verfassungsgericht in Österreich hat zentrale Elemente der 2018 unter der Regierung von ÖVP und FPÖ verabschiedeten Sicherheitsgesetze verworfen.

Sowohl der sogenannte „Bundestrojaner“ als auch die automatische Auswertung von Video- und Tempokontroll-Daten über Autofahrer seien verfassungswidrig, gab der Vizepräsident des Gerichts, Christoph Grabenwarter, am Mittwoch laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA bekannt.

Demnach ist die verdeckte Überwachung verschlüsselter Nachrichten durch die Installation eines Programms auf einem Computersystem nicht erlaubt. Auch die Ermächtigung, zur Installation des Programms in Räume einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden, wurde aufgehoben.

Die vertrauliche Nutzung von Computersystemen und Onlinediensten sei „wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Achtung des Privatlebens“ gemäß der europäischen Menschenrechtskonvention, argumentierten die Richter laut APA. Hier einzugreifen wäre „nur in äußerst engen Grenzen zum Schutz entsprechend gewichtiger Rechtsgüter“ zulässig.

Es sei nicht gewährleistet, dass die Überwachungsmaßnahme nur dann erfolge, wenn sie zur Verfolgung und Aufklärung von hinreichend schwerwiegenden Straftaten diene, hieß es zur Begründung. Auch sei der Schutz der Privatsphäre nicht hinreichend sichergestellt.

Zudem liege ein Verstoß gegen das von der österreichischen Verfassung gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Hausrechts vor. Vorgesehen waren Hausdurchsuchungen, ohne dass der Betroffene darüber informiert wird.

Bei der verdeckten Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und deren Lenkern sah das Verfassungsgericht einen gravierenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen gemäß Datenschutzgesetz sowie das Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens.

Die Gesetze waren im Jahr 2018 unter der Regierung der konservativen ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und der FPÖ verabschiedet worden. Die österreichische Opposition begrüßte die Entscheidung der Verfassungsrichter. (afp)

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