Österreichs Verteidigungsminister fordert Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum

Epoch Times4. May 2017 Aktualisiert: 4. Mai 2017 18:36
"Wenn Grenzkontrollen notwendig sind, weil die Zahlen an illegalen Migranten wieder zunehmen, dann sollte man sich nicht hinter einer bürokratischen Regelung versteckenʺ, sagte der österreichische Verteidigungsminister.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat eine Änderung der Schengen-Regeln gefordert, um weiter Grenzkontrollen im Schengenraum zu ermöglichen. „Es muss in Zukunft möglich sein, nationale Grenzkontrollen viel länger als bisher vorgesehen aufrecht zu erhalten“, sagte Doskozil am Donnerstag der Nachrichtenagentur APA.

Die EU-Kommission hatte Deutschland, Österreich und drei weiteren Ländern am Dienstag erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis November beizubehalten. Gleichzeitig betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, diese Verlängerung sei das „letzte Mal“.

Weitere Verlängerung nationaler Grenzkontrollen rechtlich nicht möglich

Doskozil sagte dazu, wenn die EU-Kommission betone, dass eine weitere Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, „dann müssen wir gemeinsam das Recht anpassen und neu ausgestalten“. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte dem Sender Ö1, ob die Schengen-Grenzen kontrolliert würden, sollten die EU-Länder künftig selbst entscheiden: „Wenn Grenzkontrollen notwendig sind, weil die Zahlen an illegalen Migranten wieder zunehmen, dann sollte man sich nicht hinter einer bürokratischen Regelung verstecken, sondern Grenzkontrollen möglich machen.“

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden. (AFP)

Themen
Panorama
Newsticker