ÖVP-Klubobmann: „Vielen Flüchtlingen fehlt die Bereitschaft Arbeit anzunehmen“

Epoch Times26. August 2016 Aktualisiert: 26. August 2016 16:02
Der Klubobmann der konservativen Österreichischen Volkspartei Reinhold Lopatka hält nicht viel von der liberalen Asylpolitik der SPÖ. Er fordert ein Burka-Verbot, aber auch eine Deckelung der Mindestsicherung und Ein-Euro-Jobs für Migranten. Viele Zuwanderer würden schon seit Jahren in Österreich leben, hätten bislang aber nur wenige Monate gearbeitet.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bemängelt den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten und der von ihnen mitgebrachten Kultur in Österreich. In einem Interview mit dem „Standart“ spricht sich der Politiker für ein Burka-Verbot aus und für weniger Sozialhilfe für Asylbewerber.

Die Vollverschleierung sei zwar in der Integrationsfrage ein Randproblem, „aber es geht um ein Signal, das gemeinsam europaweit gesetzt werden sollte: Burka und Niqab werden Frauen von islamistischen Fanatikern übergestülpt, die unsere Gesellschaft ablehnen – und wir sollten nicht tolerant gegenüber den Intoleranten sein,“ sagt Lopatka der Zeitung.

Zudem brauche Österreich eine Deckelung der Mindestsicherung für Migranten. „Alle anderen europäischen Staaten haben Sozialleistungen angesichts der Flüchtlingswelle massiv beschränkt, nur Österreich nicht. Wir müssen nicht nur die Höhe der Mindestsicherung begrenzen, sondern auch den Zugang,“ fordert der ÖVP-Mann.

Wer weniger als fünf Jahre im Land sei, solle nur mehr eine Leistung in Höhe der Grundversorgung plus Integrationsbonus erhalten, was maximal 560 Euro im Monat seien. Ansonsten würde es den Zuwanderern relativ leicht gemacht werden, sehr lange in der Mindestsicherung zu bleiben.

Es gebe zahlreiche Zugereiste, die oft bereits viele Jahre in Österreich lebten aber bis auf ein paar Monaten nie gearbeitet hätten, fährt Lopatka fort. Und das Fatale daran: „Die Kinder kennen auch nichts anderes.“

Die Mindestsicherung schaffe für diese Menschen weit bessere Bedingungen, als sie im Herkunftsland gehabt hätten. Deshalb würden viele Flüchtlinge vergleichen, „was ihnen ein Job einbringt – und entscheiden sich gegen die Arbeit,“ argumentiert der Politiker für eine Kürzung der Zuwendungen. Er fügt hinzu, dass es den Flüchtlingen oft auch an Bereitschaft fehle, Arbeit anzunehmen, „da müssen wir den Druck erhöhen.“

Deshalb brauche es die von der ÖVP vorgeschlagenen Ein-Euro-Jobs. Damit könnten die Menschen in die geregelten Abläufe der Arbeitswelt hineinfinden. „Wer keinen Job hat, muss einen anderen Beitrag für die Gesellschaft leisten,“ betont Lopatka.

Für gemeinnützige Arbeit dürfe es aber nur eine geringe Entlohnung geben, da diese auch vom österreichischen Steuerzahler finanzieren werden müsse. „Ich war neulich in einem Betrieb, wo Frauen 1.300 Euro netto verdienen. Die stehen früh auf, haben einen langen Arbeitsweg, zahlen ins Sozialsystem ein – irgendwann reicht’s denen,“ sagt der Politiker. Außerdem würden die Flüchtlinge über den Ein-Euro-Job hinaus ohnehin die reduzierte Mindestsicherung, Familienbeihilfe und Krankenversorgung erhalten.

Die Kritik der SPÖ, er sein in der Asyldebatte ein Quertreiber, weißt Lopatka zurück. „Ich treibe nicht quer, sondern die Debatte voran. Ich kann nicht, wie es die SPÖ immer wieder versucht, so tun, als ob es die Umbrüche im Zuge der Flüchtlingswelle nicht gäbe.“ (so)

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