Oppositionschef Corbyn will No-Deal-Brexit mit Misstrauensvotum gegen Johnson verhindern

Epoch Times15. August 2019 Aktualisiert: 15. August 2019 17:01
Folgt auf einen Brexit eine Auflösung der staatlichen Einheit Großbritanniens? Der EU-Austritt könne Volksabstimmungen in Nordirland und Schottland über eine Loslösung von Großbritannien nach sich ziehen. Oppositionsführer Corbyn will mit einem Misstrauensvotum gegen Premierminister Johnson einen ungeregelten Brexit verhindern.

Der britische Premier Boris Johnson hatte angekündigt, Großbritannien werde die EU „ohne Wenn und Aber“ bis zum 31. Oktober verlassen – möglicherweise auch ohne Abkommen mit der EU. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn schlug – um dies zu vermeiden – vor, ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson zu stellen.

Der Labour-Chef Corbyn schlug vor, für eine „zeitlich strikt begrenzte“ Dauer die Regierungsgeschäfte selbst zu übernehmen, um die EU um eine Verschiebung des auf den 31. Oktober festgesetzten Brexit zu bitten. Er wolle auch Neuwahlen ansetzen. Labour wolle sich im Wahlkampf dafür einsetzen, dass die Briten über die Modalitäten eines EU-Austritts abstimmen und sich auch für einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen dürften.

Der Oppositionsführer hatte am Mittwoch offengelassen, wann er den Misstrauensantrag einreichen will. Das Parlament kommt am 3. September erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Die Labour-Partei wolle sich im Wahlkampf nach dem Misstrauensantrag dafür einsetzen, dass die Briten über die Modalitäten eines EU-Austritts abstimmen und sich auch für einen Verbleib in der EU aussprechen könnten.

Johnson hatte angekündigt, Großbritannien bis zum 31. Oktober „ohne Wenn und Aber“ aus der EU zu führen. Während seiner Bewerbung um den Tory-Parteivorsitz hatte er auch eine Auflösung des Unterhauses nicht ausgeschlossen, um einen ungeregelten Brexit notfalls am Parlament vorbei durchzusetzen.

Ablehnung, Zustimmung, neue Vorschläge

Zwar wollen zahlreiche Abgeordnete einen No-Deal-Brexit verhindern. Die pro-europäischen Liberaldemokraten erteilten Corbyns Ansinnen am Mittwoch aber eine klare Absage: „Das ist Unsinn“, sagte Parteichefin Jo Swinson. Corbyn sei nicht in der Lage, auch nur eine kurzzeitige Mehrheit im Unterhaus zusammenzubekommen.

Die Liberaldemokraten lehnen Corbyns Vorschlag ab, wonach dieser zeitweise die Regierungsgeschäfte übernehmen und damit einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Sie brachten am Donnerstag stattdessen andere Namen ins Spiel. Die linksgerichtete Schottische Nationalpartei (SNP) begrüßte dagegen den Vorschlag.

Die neue Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, wies Corbyns Vorschlag zurück. Zwar will auch sie Johnson durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt drängen, allerdings lehnt sie Corbyn als vorübergehenden Nachfolger ab. Stattdessen könnten der konservative Ex-Finanzminister Ken Clarke oder die ehemalige Labour-Chefin Harriet Harman an die Spitze der Regierung treten, sagte sie bei ihrer ersten Rede als Parteichefin in London.

Swinson rief die Abgeordneten zudem zur Unterstützung eines Gesetzes auf, das einen vertragslosen Brexit am 31. Oktober verhindert. Die britische Regierung solle Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten und ein zweites Brexit-Referendum abhalten.

Kritik: Corbyn respektiere das Ergebnis des Brexit-Referendums nicht

Scharfe Kritik am Vorstoß des Labour-Chefs kam auch von der britischen Regierung. Ein Sprecher Johnsons erklärte, Corbyn wolle das Ergebnis des Brexit-Referendums als Premierminister „außer Kraft setzen“ und „die Wirtschaft zerstören“. Johnson hingegen respektiere den Ausgang des Referendums und werde „mehr Geld“ in das öffentliche Gesundheitssystem NHS stecken.

Dagegen erklärten die vier pro-europäischen Tory-Abgeordneten Nick Boles, Dominic Grieve, Oliver Letwin und Caroline Spelman, sie wollten das Gespräch mit Corbyn suchen. Die Verhinderung eines vertragslosen Brexit habe „Priorität“, schrieben sie  an Corbyn.

Folgt auf einen Brexit eine Auflösung der staatlichen Einheit Großbritanniens?

Kritiker eines ungeregelten Brexits fürchten schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Großbritannien, aber auch für die übrigen EU-Staaten. Der britische Ex-Finanzminister Philip Hammond warnte zudem kürzlich vor einer Gefährdung der staatlichen Einheit Großbritanniens.

Der EU-Austritt könne Volksabstimmungen in Nordirland und Schottland über eine Loslösung von Großbritannien nach sich ziehen.

Die Nordirland-Frage gehört zu den strittigsten in dem von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Vertrag mit Blick auf den sogenannten Backstop, der eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll, drei Mal ab.

In den USA dämpfte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angesichts der ungeklärten Nordirland-Frage die Hoffnungen der britischen Konservativen auf ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA nach dem Brexit.

Falls durch den britischen EU-Austritt das sogenannte Karfreitagsabkommen und die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland in Gefahr gerieten, werde der US-Kongress einem solchen Abkommen „unter keinen Umständen“ zustimmen, warnte die US-Demokratin. Der Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, hatte der britischen Regierung zuvor ein rasches Handelsabkommen nach dem Brexit in Aussicht gestellt. (afp)

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