Viktor OrbánFoto: DIETER NAGL/Getty Images

Orbán: Der Flüchtlingstsunami kann gestoppt werden – Osteuropa hat es bewiesen

Epoch Times4. Dezember 2015 Aktualisiert: 4. Dezember 2015 13:23
Die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten hätten bereits unter Beweis gestellt, dass die Migrantenwelle gestoppt werden kann, sagte Ungarns Ministerpräsident. Die EU würde sich nun an Ungarn "rächen", da es die Regierung "wagt" sich gegen die Brüsseler Asylpolitik zu stellen.

Nach der Slowakei zieht auch Ungarn gegen die Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof werde noch "heute" eingereicht, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

"Es reicht nicht, zu protestieren, man muss auch handeln", fügte er hinzu.

Brüssel rächt sich 

Orbán warf der EU vor, sich mit mehreren in den letzten Tagen begonnenen Verfahren gegen Ungarn zu "rächen", weil Budapest "es gewagt hat, sich gegen die Einwanderungspolitik Brüssels zu wenden". 

Ungarn zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei hätte bereits bewiesen, dass "wir die Migrantenflut stoppen können, wenn wir wollen", fügte das ungarische Staatsoberhaupt hinzu. Darüber würden sich auch diejenigen freuen, die "anderen Denkgewohnheiten folgen".

Osteuropa gegen Zwangsverteilung 

Im September beschlossen einige Innenminister der EU, dass 120.000 Asylsuchende innerhalb der EU von Griechenland und Italien auf andere Länder verteilen werden müssen. Ungarn, Tschechien, die Slowakei sprachen sich gegen diese Zwangsverteilung aus. Polen erklärte sich Anfangs bereit Flüchtlinge aufzunehmen, zog jedoch sein Versprechen nach den Anschlägen in Paris wieder zurück. Das Risiko wäre zu hoch, die Sicherheit der polnischen Bevölkerung gehe vor. (so)

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