Orban: Merkel und Macron wollen „Söldner an unsere Grenzen schicken“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschuldigt, Ungarn das Recht auf den Schutz der eigenen Grenzen absprechen zu wollen. Bei ihrem Treffen vor einer Woche in Marseille hätten die beiden Schwergewichte der Europäischen Union (EU) den Plan gefasst, „anstelle der ungarischen Grenzwächter und Soldaten (…) Söldner aus Brüssel hierherzuschicken, um die Migranten reinzulassen“, behauptete der konservativ-nationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

„Wenn man Ungarn schon nicht dazu zwingen kann, die Migranten reinzulassen, dann ist es der Plan, dass man dem Land das Recht auf eigenen Grenzschutz entzieht“, sagte Orban. Die ungarische Regierung schottet das Donauland mit Zäunen und strengen Asylgesetzen gegen Migranten ab. Menschenrechtsorganisationen und EU-Gremien verurteilen den harten Umgang Ungarns mit Schutzsuchenden.

Bei Merkels Treffen mit Macron vorige Woche in Marseille war allerdings keine Rede davon gewesen, „Söldner“ an die Außengrenzen der EU zu schicken. Die beiden Politiker hatten lediglich betont, dass sich Europa in der Frage der Migration und dem Schutz der Außengrenzen bewegen müsse. Vorschläge sollen bei einem informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg diskutiert werden.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte am Donnerstag einen Plan vorgelegt, wonach die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 über 10 000 Einsatzkräfte verfügen soll. Mit Zustimmung der Staaten, in denen sie eingesetzt sind, sollen die Grenzschützer der Agentur außerdem erweiterte Befugnisse bekommen. In Budapest war nicht klar, ob sich Orbans Schelte auch auf diesen Plan bezog.