Orban-Partei gewinnt Wahl in Ungarn klar

Ungarns  Regierungschef Viktor Orban kann aller Voraussicht nach weitere vier Jahre regieren: Die Parlamentswahl am Sonntag gewann seine Partei Fidesz klar, wie aus Teilergebnissen hervorgeht, die das Nationale Wahlbüro (NVI) am späten Abend bekanntgab. Demnach erreichte die Regierungspartei rund 49,4 Prozent der Wählerstimmen. Damit könnte Orban womöglich sogar erneut die Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen.

Ausgezählt waren dabei zunächst 81 Prozent aller Stimmen. Die rechtsextreme Partei Jobbik kam demnach auf rund 20 Prozent vor der linken Liste MSZP-P mit rund zwölf Prozent und den Grünen (LMP) mit rund 6,7 Prozent.

Die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse hatte sich verzögert, weil einige Wahllokale wegen des großen Wählerandrangs weit länger geöffnet bleiben mussten als geplant. Die Wahlbeteiligung lagt laut NVI bei 68,8 Prozent und damit deutlich höher als 2014.

Die hohe Wahlbeteiligung hatte zunächst Zweifel aufkommen lassen, ob Orban noch einmal so gut abschneiden würde wie 2014. Allerdings hatte seine Partei schon in den Umfragen vor der Wahl einen deutlichen Vorsprung von 20 bis 30 Punkten vor Jobbik. Die zersplitterte Opposition hatte sich auf nationaler Ebene nicht auf ein koordiniertes Vorgehen einigen können.

Orban regiert seit 2010 in Ungarn; er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs. Kritiker werfen ihm zudem vor, rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln.

Die letzten Wahlkampfwochen waren von Korruptionsvorwürfen gegen Politiker aus Orbans engstem Umfeld geprägt. Orban selbst vermied öffentliche Debatten mit Gegnern und Interviews mit unabhängigen Medien. Stattdessen verlieh er bei sorgfältig inszenierten Wahlkampfveranstaltungen seiner einwanderungsfeindlichen Botschaft Nachdruck. Der 54-jährige warnte vor Masseneinwanderung und präsentierte sich als Verteidiger der nationalen Souveränität und eines „christlichen Europa“.

Orbans rigorose Haltung in der Flüchtlingsfrage und seine Eingriffe in das Justizsystem sowie die Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit haben Ungarn in der EU an den Rand gedrängt. Auch wegen seines Vorgehens gegen kritische Nichtregierungsorganisationen, insbesondere die des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, steht Orban in der Kritik. Auch UN-Vertreter warfen ihm Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vor.

Für die europäische Ultrarechte ist er dagegen ein Vorbild. Sein starkes Wahlergebnis dürfte von deren Vertretern, wie etwa Frankreichs Marine Le Pen, begrüßt werden. Auch einige EU-Regierungen wie die nationalistische PiS in Polen unterstützen Orban.

(afp)