Orban: Vereinigte Staaten von Europa sind ein Albtraum – Das Zeitalter der liberalen Demokratie ist vorbei

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist am Donnerstag für eine weitere Amtszeit vereidigt worden.

Vor den Abgeordneten im Parlament in Budapest kündigte er weitere Reformen und Pläne nicht nur für die nächsten vier Jahre, sondern für die nächsten zehn bis zwölf Jahre an. Ein solcher Zeitrahmen sei „rational“, weil das nächste EU-Budget, über das derzeit verhandelt wird, ebenso lange gehe.

Bis zum Jahr 2030 soll Ungarn unter die fünf besten Länder der EU aufsteigen, sagte er. Viele würden dies heute noch für unglaublich halten. „Wir müssen uns auf das Unmögliche einlassen, denn das Mögliche können auch andere“, wandte er dagegen ein.

Zudem lehnte Orban größere Integrationsschritte in der Europäischen Union strikt ab. Die EU müsse auf den Boden der Realität zurückkehren und die „wahnhaften Alpträume von den Vereinigten Staaten von Europa aufgeben“, sagte der konservative Politiker am Donnerstag nach seiner Wiederwahl.

Ein erster Schritt sei, sich Gedanken über die Einwanderungspolitik zu machen. Orban bekräftigte seine Ablehnung einer EU-Quote für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten und betonte die Notwendigkeit, Grenzen zu schützen.

Das Zeitalter der liberalen Demokratie sei vorbei, fuhr Orban fort. Er befürworte eine „christliche Demokratie“, die Freiheit und Sicherheit der Bürger schütze. Zudem unterstütze er ein traditionelles Familienmodell mit Mann und Frau.

Orban war zuvor formell von den Abgeordneten als Regierungschef wiedergewählt worden. Er erhielt 134 Ja-Stimmen in dem Parlament mit 199 Sitzen, 28 Abgeordnete votierten gegen ihn. Der 54-Jährige bekräftigte, dass das Wahlergebnis von April zeige, dass die Ungarn mit seiner Politik zufrieden gewesen seien.

Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. (afp/so)