EU-Kommission: Macron trifft sich nach Goulard-Debakel mit von der Leyen

Nach dem Debakel um seine EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für 11.00... Mehr»

Friedrich Merz wirft EU „Verzwergung“ in der Außenpolitik vor

Die Europäische Union bekommt im Türkei-Konflikt nichts weiter zustande, "als die höfliche Aufforderung, den Konflikt doch bitte friedlich zu lösen", sagt Friedrich Merz. Das... Mehr»

Bundesregierung: EU-Staaten müssen Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien zustimmen

Frankreich, die Niederlande, Spanien und Dänemark sind gegen die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Dies sei gefährlich, weil Länder wie Russland, China und die Türkei die... Mehr»

Parlamentswahl in Polen – Regierungspartei PiS gilt als Favorit

In Polen sind heute mehr als 30 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Nach Umfragen wird erwartet, dass die nationalkonservative Regierungspartei PiS stärkste Kraft bleibt. Mehr»

Kurz fordert engere Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste gegen rechten Terror und Islamismus

Nach dem Terroranschlag von Halle fordert Kurz ein stärkeres Zusammenwirken auf europäischer Ebene im Kampf gegen rechte Gewalt. Doch auch der "importierte Antisemitismus der Islamisten" sollte... Mehr»

Fallschirmjäger bleibt bei Militärparade in Madrid an Straßenlaterne hängen

Bei der Militärparade zum spanischen Nationalfeiertag ist es am Samstag in Madrid zu einem Missgeschick gekommen: Ein Fallschirmjäger blieb mit seinem Fallschirm an einer Straßenlaterne hängen. Mehr»

Tränengas und Zusammenstöße bei „Gelbwesten“-Protesten in Toulouse

Nach Behördenangaben wurde bei Zusammenstößen in Toulouse ein Demonstrant und ein Polizist verletzt. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mehr»

Sassoli: Amtsantritt der neuen EU-Kommission voraussichtlich am 1. Dezember

Nachdem die Kandidaten aus Ungarn, Rumänien und Frankreich für die Posten von EU-Kommissaren scheiterten, wird der Amtsantritt der neuen EU-Kommission voraussichtlich um einen Monat auf den 1.... Mehr»

Staatsanwaltschaft für Pressefreiheit: Verbreitung des Ibiza-Videos nicht strafbar

Die Weitergabe und Verbreitung des einen Skandal auslösenden Ibiza-Videos ist nicht strafbar. Zu diesem Entschluss kam die Hamburger Staatsanwaltschaft. Mehr»

EU-Kommissar fordert Abschaffung der Binnen-Grenzkontrollen

"Das Wesen des Schengen-Systems ist präzise die Abwesenheit von internen Grenzkontrollen", sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Mehr»

Grünen-Chefin fordert Rüstungsstopp und mehr Druck auf Erdogan

Deutschlands muss seinen Kurs gegenüber der Türkei wechseln, fordert Annalena Baerbock. "Präsident Erdogan muss verstehen, dass seine innen- wie außenpolitischen Eskalationen auch spürbare... Mehr»

Merkel-Macron-Treffen: Vom Brexit bis zum Streit um die EU-Kommission

Morgen treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris. Die beiden Staatschefs haben bei dem gemeinsamen Abendessen einige Knackpunkte zu... Mehr»

Frankreichs Republikaner wählen neuen Parteichef

In Frankreich wählt die konservative Partei Die Republikaner (Les Républicains) des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ab Samstag einen neuen Vorsitzenden. Die 130.000 Parteimitglieder sind von... Mehr»

EU machen Druck: Frankreich blockiert Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Balkanländern

"Wer jetzt den Beitrittsprozess blockiert, trägt die Verantwortung für die mögliche Destabilisierung unserer Nachbarschaft", sagte ein EU-Diplomat. Mehr»

EU-Staaten geben grünes Licht für „intensive“ Brexit-Gespräche

"Ich habe schon gesagt, dass der Brexit so ist, wie einen Berg zu besteigen." Das sagte der britische Brexit-Minister Steve Barclay. Die EU brauche aber "Geduld" und müsse entschlossen und wachsam... Mehr»

Ursula von der Leyen sucht neue EU-Kommissare – Amtsantritt verzögert sich

Die frühere französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard konnte am Donnerstag bei einer Abstimmung nicht überzeugen. Ebenso muss es Nachnominierungen für Ungarn und Rumänien geben. Damit... Mehr»

Macron gibt von der Leyen Schuld an Scheitern der französischen Kommissionskandidatin Gouland

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht widersprechen, sie sei für die Auswahl seiner gescheiterten Kandidatin für... Mehr»

Hunderte Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen Drogenhändler

Bei einer europaweiten Razzia gegen den illegalen Rauschgifthandel wurden 411 Verdächtige festgenommen und 54 mutmaßliche Opfer von Menschenhandel identifiziert. Mehr»

Neue Runde um Einigung im Brexit-Streit

In knapp einer Woche ist der EU-Gipfel die nächste Wegmarke im Brexit-Streit - dann heißt es wieder: Deal, No-Deal oder Verschiebung? Mehr»

Privates Treffen zwischen Johnson und Varadkar: Brexit-Abkommen möglich

Bei dem privaten Treffen auf einem Landgut sei es auch um die "Herausforderung des Zolls" gegangen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom britischen Premierminister Boris Johnson und seinem... Mehr»