EU: Polen klagt gegen umstrittene Urheberrechtrechtsreform

Polen hat gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage eingereicht. Warschau sehe in der Richtlinie "eine erhebliche Bedrohung" der... Mehr»

Strache-Anzeige gegen drei „mögliche Mittäter“: Solche Gedankenspiele „sind keinem Politiker fremd“

Der zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache hat bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei "mögliche Mittäter" eingebracht. In einer Erklärung versucht Strache, sich zu... Mehr»

Unter Tränen: Großbritanniens Premierministerin Theresa May tritt am 7. Juni zurück

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Freitag unter Tränen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie wird als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht... Mehr»

Vor Misstrauensvotum: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will der Opposition die Hand reichen

Der Druck der Opposition in Österreich ist größer geworden. Die Angst vor dem Misstrauensvotum am Montag wächst weiter an. Am gestrigen Donnerstag unterbreitete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)... Mehr»

Bevölkerungsschwund: Bürgermeister will Viagra verteilen und „zur Produktion von Kindern“ anregen

Der Bürgermeister eines Dorfes in Frankreich will drohendem Bevölkerungsschwund mit ganz besonderen Methoden entgegenwirken. Er hat vorgeschlagen, in der Gemeinde die Potenzpille Viagra verteilen zu... Mehr»

Kickls letzte Amtshandlungen wurden aufgehoben: Asylbewerber bekommen wieder mehr als 1,50 Euro Stundenlohn

Die letzten Amtshandlungen des ehemaligen Inneneminister Herbert Kickl wurden aufgehoben. Das betrifft die 1,50-Euro-Jobs für Asylwerber und die Berufung von Peter Goldgruber. Mehr»

„Gemeinsam gegen populistische Attacken“: ARD und ZDF kooperieren künftig noch enger mit ORF

Dass Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sie in einem privaten Gespräch als die „größten Huren auf dem Planeten“ bezeichnet und die Gebührenfinanzierung des ORF infrage... Mehr»

Orbán: „Politische Linke richtet Europa und Deutschland zugrunde“ – EVP soll nicht zusammenarbeiten

Die politische Linke in Europa vertrete Dinge, die Europa zugrunde richten, auch Deutschland, sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Er lobt Angela... Mehr»

Nachwahlbefragungen: Sozialisten liegen nach EU-Wahl in Niederlanden vorne

Nach der EU-Wahl in den Niederlanden liegen ersten Prognosen zufolge überraschend die Sozialdemokraten vorne. Wie der Fernsehsender NOS am Donnerstagabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen des... Mehr»

Boris Johnson droht Prozess wegen Lügen während der Brexit-Kampagne

Dem früheren britischen Außenminister Boris Johnson droht ein Prozess wegen Amtsvergehen, weil er vor dem Brexit-Referendum 2016 gelogen haben soll. Ein privater Kläger wirft ihm vor, während der... Mehr»

„So schnell er gekommen ist, so schnell wird er auch wieder weg sein“: Renzi sieht Salvini vor dem Aus

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi sieht den Innenminister und stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten, Matteo Salvini, und die Regierung in Rom kurz vor dem Aus.... Mehr»

Hat Böhmermann mit seiner Anspielung den Ibiza-Machern einen Millionen-Reibach verhagelt?

Das Ziel, dem langjährigen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zu schaden, haben die Urheber des „Ibiza-Videos“ zumindest bis auf Weiteres erreicht. Der von ihnen erhoffte Geldregen in Höhe... Mehr»

Experten zu EU-Wahl: Keine Fake News-Attacken aus Russland aber von „Populisten und Nationalisten“

Vor der EU-Wahl hat es nach Einschätzung der EU keine groß angelegten Manipulationskampagnen aus Russland gegeben. Doch Experten einer EU-Arbeitsgruppe gegen Desinformation sehen den Kreml bereits... Mehr»

EU-Wahl geht mit Abstimmungen in Irland und Tschechien weiter

Mit Abstimmungen in Irland und Tschechien geht die EU-Wahl am Freitag weiter. In Irland öffnen die Wahllokale um 8.00 Uhr MESZ und schließen um 23.00 Uhr. In Tschechien beginnt die … Mehr»

Bewegung Fridays for Future protestiert kurz vor EU-Wahl

Kurz vor der EU-Wahl wollen die Aktivisten der Umweltkampagne Fridays for Future am Freitag möglichst viele Schüler zu ihren Schulstreiks mobilisieren. In vielen deutschen und europäischen Städten... Mehr»

AfD und andere rechtsgerichtete Parteien erhalten in Europarats-Versammlung keine Fraktion

In der Parlamentarier-Versammlung des Europarats werden Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) und anderer rechtsgerichteter Parteien auch weiterhin keine eigene Fraktion haben. Ein... Mehr»

EU-Wahl: Probleme bei Stimmabgabe in Großbritannien

Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote häufen sich in sozialen Medien die Klagen von EU-Bürgern, die in Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen durften. EU-Bürger mussten im Vereinigten... Mehr»

Schwache Beteiligung bei Europawahl in den Niederlanden

In den Niederlanden hat die Europawahl mit einer bisher schwachen Wahlbeteiligung begonnen. Bis zum Mittag hätten rund 14 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, berichtete der staatliche... Mehr»

Strache-Falle: Drahtzieher des Ibiza-Videos hatte Büro in unmittelbarer Nähe der „Süddeutschen“

Wenige Tage nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“, das Österreich in eine Regierungskrise gestürzt hat, verdichten sich die Hinweise auf die mutmaßlichen Drahtzieher. Die Spuren führen ins... Mehr»