Panama-Affäre: Juncker vor Anhörung im Untersuchungsausschuss unter Druck

Vor der Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Brüsseler Untersuchungsausschuss zur Panama-Affäre haben die Grünen die frühere Steuerpraxis seines Heimatlandes Luxemburg scharf kritisiert.

Die Steuerpolitik in dem lange Zeit von Juncker regierten Großherzogtum habe „zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt“, erklärte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold vor der Anhörung am Dienstagnachmittag. Am stärksten betroffen ist demnach Deutschland: Dort seien dem Fiskus „vorsichtig gerechnet“ rund 200 Millionen Euro entgangen.

Der Parlamentsausschuss untersucht seit dem vergangenen Jahr die Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers. Im Frühjahr 2016 hatte ein internationales Journalistennetzwerk detailliert dargestellt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten dabei half, Steuern zu umgehen.

Der heutige Kommissionspräsident Juncker sei „nicht immer an vorderster Front der Kämpfer gegen Steuerflucht und Steuervermeidung gewesen“, heißt es in einer Studie, die Giegold für die Anhörung erstellt hat. Ab 2003 habe Luxemburg „mit der Umgehung europäischer Regeln Geschäfte gemacht“, erklärte der Grüne. „Sparguthaben von Privatpersonen wurden in Steueroasenfirmen und Lebensversicherungen umgeschichtet.“

Hintergrund ist die europäische Zinsbesteuerungsrichtlinie, die 2005 in Kraft getreten war und Steuerflucht in Steueroasen eigentlich verhindern sollte. Luxemburg erwirkte damals eine Ausnahme. Die Grünen-Studie verweist nun darauf, dass noch während der Verhandlung der Richtlinie in Luxemburg die Gründung von Offshore-Firmen über die Kanzlei Mossack Fonseca sprunghaft anstieg – bis auf die Zahl von fast 1300 allein im Jahr 2005.

Juncker, der 20 Jahre lang Finanzminister in Luxemburg war und das Großherzogtum zwischen 1995 und 2013 auch als Ministerpräsident führte, müsse nun „die Verantwortung für seine Fehler in der Vergangenheit übernehmen“, forderte Giegold vor der Anhörung am Dienstagnachmittag in Brüssel. Juncker hat solche Vorwürfe in der Vergangenheit immer bestritten.

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass der Christdemokrat Juncker EU-Abgeordneten zur Steuerpraxis seines Landes Rede und Antwort stehen muss. Kurz nach seinem Amtsantritt als Kommissionschef hatte Ende 2014 ein Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Nutznießer waren unter anderen der Internet-Händler Amazon und der Autobauer Fiat.

„Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden“, sagte Juncker im September 2015 im Sonderausschuss des EU-Parlaments zur LuxLeaks-Affäre. „Sie überschätzen meine Talente.“ Er habe keinen Einfluss auf die Vereinbarungen der Luxemburger Steuerverwaltung mit Unternehmen gehabt.

Mit solchen Aussagen will sich der stellvertretende Ausschussvorsitzende Fabio De Masi von der Linken bei der Anhörung am Dienstag nicht zufrieden geben. Juncker sei als Regierungschef „Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle“ gewesen, erklärte er. De Masi bezweifelt dabei Junckers Angabe, nicht selbst an der Aushandlung von Steuerdeals mit Großkonzernen beteiligt gewesen zu sein. (afp)