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Paris umgeht Schlussabstimmung über umstrittene Arbeitsmarktreform
Die französische Regierung hat erneut die Abstimmung über ihre umstrittene Arbeitsmarktreform umgangen. Der Premier griff auf eine Sonderregel in der Verfassung zurück: Damit gilt das Gesetz als angenommen, sofern nicht ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt wird und Erfolg hat.
Proteste in Frankreich gegen die Reformen am ArbeitsmarktFoto: PASCAL PAVANI/AFP/Getty Images)
Die französische Regierung hat auch in letzter Lesung eine Abstimmung über ihre seit Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform umgangen.
Premierminister Manuel Valls griff dazu in der Nationalversammlung auf eine Sonderregel in der Verfassung zurück.
Damit gilt das Gesetz als angenommen, sofern nicht ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt wird und Erfolg hat.
Die Reform soll das Arbeitsrecht lockern und Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen. Gegner fürchten um Arbeitnehmerrechte. (dpa)
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